Vor SPD-Parteitag Steinmeier stellt Rente mit 67 infrage


Sie gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl: die Rente mit 67. Nun will Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darauf drängen, sie im nächsten Jahr - wie im Gesetz vorgesehen - überprüfen zu lassen. Auch auf dem Parteitag in Dresden soll über ihre Abschaffung diskutiert werden.

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag in Dresden hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Kurswechsel seiner Partei in der Rentenpolitik angedeutet. Als Oppositionsführer im Bundestag wolle er darauf drängen, dass die Rente mit 67 im nächsten Jahr überprüft wird, sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung". "Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen." Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor Schnellschüssen bei der Rente mit 67.

Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl, das sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat. Sie wird daher auf dem Parteitag von Freitag an in Dresden eine zentrale Rolle spielen. In zahlreichen Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt. Steinmeier erwartet jedoch nicht, dass sich diese Radikalposition durchsetzen wird.

Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch bewerten, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiterhin für vertretbar hält. Falls nicht, "hat sie geeignete Maßnahmen vorzuschlagen", heißt es im Gesetz. Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 von jetzt 65 auf 67 Jahre erhöht.

Nach dem Regierungswechsel ist nun Schwarz-Gelb für die Umsetzung der Rente mit 67 zuständig. "Vor allem die neue Bundesregierung muss die Bedingungen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern", sagte der Oppositionsführer Steinmeier.

Vor einer Abkehr von der Rente mit 67 warnte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die SPD. "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Schon angesichts der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. "Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen."

DPA DPA

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