Vorkoalitionärer Streit "Der Gegner ist nicht die Union"


Noch bevor entschieden ist, ob neu gewählt wird, geraten sich Union und FDP in die Haare. Eventuelle Koalitionsverhandlungen würden nicht bequem werden, befürchtet Roland Koch.

Die Spitzen von Union und FDP erwarten nach einem Wahlsieg schwierige Koalitionsverhandlungen wegen der Differenzen in der Steuer- und Sicherheitspolitik. Die Gespräche mit der FDP würden nicht bequem, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Im Streit über die von der Union zum Jahreswechsel geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung könnten CDU und CSU aber durch eindeutige Zahlen ihre Position untermauern. "Die Spielräume, von den die FDP für kurzfristige Einsparungen spricht, die sind nicht vorhanden", sagte Koch.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warf der FDP vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit gegen die Unionsparteien zu profilieren. Damit würden die Wahlchancen des bürgerlichen Lagers geschmälert und mögliche Koalitionsgespräche belastet. "Der politische Gegner heißt Rot-Grün und nicht CDU/CSU, das müsste sich die FDP noch einmal ins Gedächtnis rufen", sagte der CDU-Innenexperte der Nachrichtenagentur Reuters. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle stellte harte Verhandlungen in Aussicht.

Die FDP lehnt die Unions-Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten ebenso ab wie die von CDU und CSU angekündigte Steuerreform ohne Netto-Entlastung für die Bürger. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte aber im Deutschlandfunk, seine Partei werde ein Bündnis mit der Union nicht an der Mehrwertsteuer scheitern lassen.

Koch sagte hinsichtlich der Differenzen in der Steuerpolitik, die FDP habe sich den falschen Anlass zur Abgrenzung von der Union ausgesucht. Zur Gegenfinanzierung einer deutlichen Absenkung der Lohnnebenkosten sei die Anhebung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr unumgänglich. Aus seiner Erfahrung mit Koalitionsverhandlungen wisse er aber, dass die FDP am Schluss realistische Perspektiven akzeptiere.

"Die FDP möchte offensichtlich wahrgenommen werden", sagte Bosbach zu Reuters. "Das ist ein etwas schriller Weckruf." Es sei allerdings zu befürchten, dass die FDP dabei ihre politische Orientierung verliere und das Bild der Geschlossenheit zwischen Union und FDP aufs Spiel setze.

Widerstand auch gegen Bundeswehrpläne

Außerdem hat die FDP Widerstand gegen das Vorhaben der Union angekündigt, die Bundeswehr künftig auch für die Abwehr von terroristischen Angriffen im Inland einzusetzen. Gegen die ebenfalls geplanten Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor terrorverdächtigen Ausländern hat die FDP verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

"Niemand in der Union hat die Absicht, die Bundeswehr zu einer Hilfspolizei zu machen oder zu einer zweiten Bereitschaftspolizei", so Bosbach. "Es geht nur darum, zur Terrorabwehr die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr nutzen zu dürfen. Die FDP hat bis zur Stunde nicht erklärt, warum sie das nicht erlauben möchte." Konkret seien als Aufgaben für die Bundeswehr im Inland die Abwehr von Gefahren aus der Luft, zur See und durch atomare, biologische oder chemische Waffen sowie der Objektschutz vorgesehen. Bosbach wies verfassungsrechtliche Bedenken des FDP-Innenexperten Max Stadler gegen die von der Union angekündigten Sicherungsmaßnahmen für Terrorverdächtige zurück.

Westerwelle sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Die Koalitionsverhandlungen werden noch ein hartes Stück Arbeit." Die Unions-Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Erhöhung werde in einer schwarz-gelben Koalition nicht das letzte Wort sein.

Reuters Reuters

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