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Vorwurf der Kinderpornografie: SPD drängte Tauss zum Rücktritt

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde nach stern.de- Informationen von der Fraktionsspitze dazu gedrängt, seine Ämter aufzugeben. Das erhärtet den Verdacht, dass Tauss Kinderpornos konsumiert hat. Entsetzte Genossen hoffen, dass Tauss nur als "Privatermittler" aktiv war.

Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Ratloses Entsetzen herrscht in der SPD über den "verstärkten Anfangsverdacht" gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss: War er wirklich in der Kinderpornografie-Szene als Konsument aktiv?

Tauss hat am Freitagmorgen sämtliche politischen Posten in der SPD-Fraktion niedergelegt. Nach stern.de-Informationen geschah dies nicht freiwillig: Die Fraktionsspitze hatte Tauss, nachdem sie über den Vorgang informiert worden war, zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Der 55-Jährige soll auch seinen Posten als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD niederlegen. Der Landesverband wird bereits am Sonntag in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums einen Nachfolger suchen.

Für die baden-württembergische SPD ist der Fall Tauss höchst unangenehm. Am 7. Juni sind Kommunalwahlen, zeitgleich Europawahlen. Erst vor kurzem wurde Tauss auf Platz 7 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen gewählt. Er erhielt 247 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen. Die für einen amtierenden Generalsekretär relativ zahlreichen Nein-Stimmen sind nach Einschätzung seiner Genossen auch Ausdruck dafür, "dass er im menschlichen Umgang oft von dummer Dreistigkeit war." Hektisch habe er stets E-Mails der groben Art verschickt. Beispiel: "Wenn alle so reden würden, wie du, dann könnten wir den SPD-Laden gleich zumachen." Diese Botschaft ging an eine führende Genossin in der Landes-SPD, deren politischen Kurs Tauss ablehnt. Auch nur fünf Minuten zum ruhigen Nachdenken habe Tauss nie ausgehalten, bestätigen viele Genossen. Ein Mitglied der Führung des Landesverbands sagte zu stern.de: "Wir haben die verzweifelte Hoffnung, dass die Vorwürfe gegen Tauss auf seine allen bekannte polternde Dummheit bei der politischen Arbeit zurück zu führen sind."

"Privatermittler" Tauss?

Ähnlich argumentiert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand der SPD. "Ich halte das für unvorstellbar, dass da etwas dran ist. Viel vorstellbarer ist, dass er vielleicht als Privatermittler unterwegs war. Und auch das wäre eine Dummheit", sagt er zu stern.de. Jung erwartet, dass Tauss nun mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und alle Vorgänge offen legt. "Ich bin nicht in der Lage zu beurteilen, was da passiert ist", so der SPD-Mann aus Karlsruhe. "Er müsste eben eigentlich auch wissen, dass der Besitz von solchem Material strafbar ist."

Vorsichtig äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergigschen SPD, Elvira Drobinski-Weiß. "Wir sind über die Vorwürfe erschüttert", so Drobinski-Weiß zu stern.de. "Aber es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung." Sie bewertet Tauss' Rückzug von seinen Partei- und Fraktionsämtern als "konsequent", wenn dies geschehen sei, um die Ermittlungen nicht zu behindern.

Immunitätsausschuss einstimmig

Was in der SPD besonders beunruhigt: Der Ausschuss, der über die Aufhebung von Tauss' Immunität zu entscheiden hatte, votierte einstimmig dafür. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag gab es nur eine Nein-Stimme. Vorsitzender des Immunitätsausschusses ist der Heilbronner CDU-Abgeordnete Thomas Strobl. Weil dessen Schwiegervater Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist, so heißt es in der SPD, sei davon auszugehen, dass Strobl sich sehr genau überlegt habe, ob er sich mit der Aufhebung der Immunität von Tauss dem Verdacht aussetze, leichtfertig gegen einen mit ihm in Baden-Württemberg konkurrierenden Abgeordneten vorzugehen.

Der Vorgang ist im Immunitätsausschuss gründlich geprüft worden. Erste Verdachtmomente sind bereits in der Karnevalswoche dort aufgelaufen. Nach Prüfung aller Unterlagen ist dann entschieden worden, den Ermittlern freie Bahn zu geben. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Tatsache, dass sich Tauss bei einem Mann in Bremerhaven, dem die Verbreitung von Kinderpornografie zur Last gelegt wird, förmlich per SMS für einen bestimmten Zeitraum abgemeldet hatte. Nach Einschätzung eines hochrangigen Kriminalitätsexperten spricht dies gegen die These, dass Tauss nur einen flüchtigen Kontakt zu diesem Mann unterhalten habe. Vielmehr sei zu vermuten, dass Tauss seine Kontaktperson in Bremerhaven davor gewarnt habe, während seiner Abwesenheit elektronisch Material an ihn zu senden, weil dieses in falsche Hände fallen könnte. Insgesamt sind 23 Kontakte per SMS oder MMS zwischen den beiden notiert.

In unangenehmer Erinnerung ist den Parlamentariern auch, dass Tauss massiv Front gegen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht hat, als sie forderte, die zahllosen kinderpornografischen Seiten im Internet sperren zu lassen. Der Jugendmedienschutz müsse auch aufs Internet ausgedehnt werden, begründete die Ministerin ihren Vorstoß. Tauss antwortete darauf, der Vorstoß sei eine "reine Wahlkampfshow" und "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern".

"Kein Thema für Witze"

In Deutschland wurden 2007 laut Bundeskriminalamt insgesamt 8832 Delikte unter der Rubrik "Besitz/Verschaffung von Kinderpornografie" registriert. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2006 um 94,3 Prozent. Als der Bundestag dieser Tage über das Problem diskutierte, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, "wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue," müsse man die Familienministerin unterstützen. Antwort von Tauss amüsiert: "Was? Das schaut man sich aber nicht an!" Bär: "Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht."

Tauss gilt als "König der Zwischenrufer", der bei Bundestagsdebatten häufiger mit einer Bemerkung dazwischen geht. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter nannte den Karlsruher SPD-Kollegen deshalb auch mal "Brüllaffe der SPD-Fraktion". Die Satire-Zeitung "Helgoländer Vorbote" kürte Tauss im Jahr 2005 mit weitem Abstand zum fleißigsten Zwischenrufer im Bundestag: 2736 mal funkte er von 2002 bis 2005 dazwischen.

Von:

Sebastian Christ und Hans Peter Schütz