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Wahl-Nachwehen: Zoff zwischen CSU und FDP

Als sei es bereits sicher, dass der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren werde, meldet die CDU verfassungsrechtliche Bedenken dagegen an. Noch rauer werden derweil die Töne zwischen CSU und FDP.

Nachdem um gerade einmal 745 Stimmen verpassten Sieg von CDU und FDP in Schleswig liegen bei den Parteien die Nerven blank: Ähnlich wie schon der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber griff CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das Verhalten der Liberalen an. Wenn der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit gleicher Intensität den politischen Gegner angegriffen hätte wie den CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, "wäre es womöglich anders ausgegangen".

Druck auf den SSW übte auch CDU-Vize Christian Wulff aus. "Der SSW besitzt Privilegien, die er nicht benutzen sollte, den Wählerwillen umzukehren. Ich rate dem SSW, die bewährte Linie der Zurückhaltung beizubehalten", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

CDU strebt große Koalition

Röttgen sagte auf die Frage, ob das verfassungsrechtliche Privileg des SSW - die Dänen-Vertretung unterliegt nicht der Fünfprozent- Klausel - bei einer Tolerierung von Rot-Grün auf den Prüfstand gestellt werden müsse: "Dies ist nicht das politische Ziel der Union, eine solche Diskussion aufkommen zu lassen." Der SSW könne dazu beitragen, wenn er bei seiner alten Maxime bleibe, die gewählten Mehrheiten zu stützen. Laut Röttgen, strebe die CDU im Norden nach wie vor eine große Koalition an.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die Schuld für den verpassten Wahlsieg indes bei Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident habe mit seinem "monatelangen Sperrfeuer auf CDU und FDP" dafür gesorgt, dass es in Schleswig-Holstein so knapp werden konnte. "Wenn Herr Kollege Stoiber sich mehr an Rot-Grün statt an Angela Merkel und der FDP abarbeiten würde, wären wir dem Regierungswechsel längst ein gutes Stück näher", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung".

Stoiber soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle attackierte Stoiber scharf. "Herr Stoiber soll sich nicht als Oberlehrer der bürgerlichen Parteien aufspielen", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Mit seiner permanenten Kritik habe der "Herr der Alpenfestung" Merkel in der Gesundheits- und Steuerpolitik genug Schwierigkeiten bereitet.

Auch für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hält die CDU wenig warme Worte parat. Die -Parteispitze in Berlin hat mit Nachdruck vor einer Tolerierung einer rot- grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein gewarnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte, bei einem solchen Schritt des SSW werde das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden und der Mehrheit belastet. Außerdem handele der SSW in einem solchen Fall "verfassungspolitisch hoch problematisch".

Zugleich sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer für eine neue Stimmenauszählung aus. Bei derart knappen Ergebnissen gebe es immer einen "empirischen Verdacht", dass das am Wahlabend festgestellte Resultat nicht mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt.

AP/DPA / AP / DPA