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Wahlkampf in Hessen: Die neue Lust am Kalten Krieg

Im Hessen-Wahlkampf setzt die CDU auf antikommunistische Parolen. Sie zieht damit die Konturen des kommenden Bundestagswahlkampfs 2009 und wettert gegen den "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm. Doch Experten warnen: Diese Kampagne könnte ins Leere stoßen.

Von Jan Rübel

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das des Kommunismus. Besonders häufig spukt es derzeit in Hessen, Roland Koch wird ganz fleckig im Gesicht, wenn er davon spricht. Er steht in einem Saal in Fulda, die Wände sind auf Fasching dekoriert. "Eine handfeste Gruppe von Altkommunisten droht die Macht an sich zu reißen", raunt Hessens Ministerpräsident ins Mikro. Und weiter geht es im Stakkato: Ein Linkskartell gelte es zu verhindern, ruft der Spitzenkandidat den CDU-Mitgliedern in der schwarzen Erststimmenhochburg zu, "ihr müsst oberhalb der 70 Prozent nach Hause kommen!" Im Saal ist es ganz still.

Noch drei Tage bis zur Wahl - auf der letzten Etappe seines Endspurtwahlkampfs bedient sich Koch eines alten Arsenals der CDU, der Sprache des Kalten Krieges. Doch über den Wahltag in Hessen hinaus feilen Strategen von CDU, CSU und FDP schon an den Kampagnen für den Bundestagswahlkampf 2009. Und einiges deutet darauf hin, dass sie Kochs Anti-Links-Kurs übernehmen werden. Im Zentrum der schwarzgelben Attacken dürfte der Begriff des "demokratischen Sozialismus" stehen, den die SPD auf ihrem letzten Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg prominent ins Grundsatzprogramm hob. "Demokratischer Sozialismus ist ein vegetarischer Schlachthof", höhnt FDP-Chef Guido Westerwelle. Und CSU-Chef Erwin Huber sieht schon die Grundrichtung "Linksfront gegen Bürgerliche" am Horizont. Doch Medien-Profis und Polit-Haudegen verfolgen diese Strategie mit Skepsis. Unverhohlen warnen sie in stern.de die Union vor allzu lautem Säbelrasseln.

Gestern bleibt gestern

"Die CDU würde in die Koch-Falle tappen, wenn Sie jetzt einen Aufguss des 'Freiheit statt Sozialismus'-Wahlkampfs macht", sagt Bernhard Fischer-Appelt, Geschäftsführer der Kommunikations-Agentur "Fischer Appelt". "Honecker ist ein altes Gespenst, Heuschrecken sind ein neues, und angesichts drohender Rezessionen sind solche historischen Diskussionen ein Gähner." Klaus-Peter Schöppner vom Umfrageinstitut TNS Emnid sieht im "demokratischen Sozialismus" wenig Anlass für Krawall. "Mit diesem Begriff kann die normale Bevölkerung wenig anfangen", sagt er. "Das ist die Sprache der Politikerkaste." Und Heiner Geißler, langjähriger CDU-Generalsekretär und Kopf hinter zahlreichen Unions-Kampagnen, rät seiner Partei: "Die CDU soll nicht die Schlachten von gestern schlagen, sondern Perspektiven für die Zukunft aufweisen, nämlich Bildung und Qualifizierung."

Doch auch die Sozialdemokraten wollen im Gegenzug den "demokratischen Sozialismus" nicht gerade auf ihre Schilde heben. Zwar erteilten sie auf dem Hamburger Parteitag den Bemühungen ihres Ex-Parteichefs Matthias Platzeck, den Begriff in die Asservatenkammer der Partei zu verbannen, eine Absage. Aber Wahlkampf machen will damit keiner. Eher geht es den Genossen darum, einen in ihrer Geschichte wichtigen Slogan vor dem Zugriff der Linkspartei zu schützen. "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns Vision", heißt es hübsch schwammig im neuen Grundsatzprogramm. Für die Gegenwart taugt das nicht viel. Eher dies ein paar Seiten weiter: "Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie." Früher gehörten "demokratischer Sozialismus" und SPD zusammen wie Plisch und Plum. Den Parteigründern war ein Sozialismus ohne individuelle Freiheitsrechte gar nicht vorstellbar, im Gegenteil: Unter der kaiserlichen Knute setzten sie auf Sozialismus, um zur Freiheit zu gelangen. Viele Jahrzehnte und fürchterliche Kriege später erfuhr der Begriff auf dem Bad Godesberger Parteitag der SPD 1959 eine radikale Umdeutung; nun galt er als Gegenstück zum diktatorischen Sozialismus der DDR - ein Identitätsmerkmal bis heute.

"Demokratischer Sozialismus" bleibt hinreichend unscharf

Was der Begriff allerdings konkret bedeutet, ist auch vielen Sozialdemokraten nicht klar. "Er weist in die Zukunft", sagt Ottmar Schreiner zu stern.de. "Er verbindet Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung miteinander", so der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und ausgewiesene Parteilinke. Und Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie sozialistischer Gedankengänge gänzlich unverdächtig: "Das ist unser Ideal, die Gesellschaft freiheitlich und sozial gerecht zu gestalten. Frei ist nur, wer keine Not hat." So weit, so nebulös.

Der "demokratische Sozialismus" war also auf dem Hamburger SPD-Parteitag nur ein Mauerblümchen auf dem Wege der Partei, sich vom Schröderschen Reformkurs zu verabschieden. "Die Umfragen waren zu schlecht und der Wahlniederlagen zu viele", fasst Schreiner die Stimmung der Partei zusammen. Eine Annäherung an die Linkspartei ist das nicht, eher eine an den Wähler. Den Kurs gen Erfolg haben die Auguren nämlich längst ausgemacht: "Wer am meisten soziale Sicherheit gewährt, wird die Bundestagswahl gewinnen", ist sich Schöppner von Emnid sicher. Und Fischer-Appelt: "Wer am glaubhaftesten den Wählern verspricht, sie an sozialer Gerechtigkeit teilhaben zu lassen, wird gewinnen."

Wie das geht, macht derzeit Oskar Lafontaine möglicherweise vor. Der Frontmann der Linkspartei tourt munter durch Hessen, hat jeden Tag mehrere Auftritte. Er wettert gegen Managergehälter, gegen die Rente mit 67 und für den Mindestlohn. Das Wort "Sozialismus" erwähnt er in seinen Reden kein einziges Mal.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?