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Wahlkampf-Strategie: CDU streitet über Steuersenkungen

Soll sich die Union im Wahlkampf als Steuersenkungs-Partei oder als verlässlicher Führer in der Krise positionieren? Darüber ist in der CDU ein Streit entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel verspricht den Wählern Steuersenkungen und Saarlands Ministerpräsident schießt dagegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern für den Fall ihrer Wiederwahl Steuersenkungen versprochen. Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Auch Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression seien geplant. Es sei ungerecht, wenn inzwischen schon ein Facharbeiter mit ein paar Überstunden in den Spitzensteuersatz hineinrutsche. Die kalte Progression entsteht, weil die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Die Steuern steigen damit stärker als die Realeinkommen.

Entlastet werden sollen nach Merkels Vorstellungen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Fachleute warnten in jüngster Zeit davor, angesichts der Verschuldung durch Konjunkturpakete und Bankenschutzschirm auf eine schnelle Steuerentlastung zu setzen.

Müller kann sich kräftige Senkung kaum vorstellen

Ähnlich wie Merkel argumentierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In der "Mitteldeutschen Zeitung" sprach er sich für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode aus. CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, in diesem Jahr einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro zu machen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir die strukturelle Steuerreform angehen." CDU und CSU würden im gemeinsamen Wahlprogramm "klare Aussagen zu einer Steuerreform machen". Es gehöre "zu unserem Grundverständnis von Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, dass ein Steuersystem einfach, niedrig und gerecht sein sollte".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller schloss kräftige Steuersenkungen auf absehbare Zeit allerdings aus. Wegen der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sei eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe nicht machbar, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allenfalls Maßnahmen gegen die schleichende Progression seien denkbar.

Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs pochte dagegen auf eine echte Entlastung trotz der neuen Staatsschulden. "Wir können im Bundeshaushalt drei Prozent einsparen, das sind schon zehn Milliarden Euro", sagte er dem "Focus". Auch über die Kürzung von Subventionen sei schon lange nicht mehr nachgedacht worden. Fuchs forderte seine Partei auf, von der Suche nach pragmatischen Lösungen wieder zum marktwirtschaftlichen Denken zurückzukehren.

Kauder fordert mehr Diziplin von seiner Partei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fürchtet um die Wahlchancen seiner Partei, wenn sie weiterhin über künftige Steuersenkungen streitet. Bei der Bundestagswahl im September würden die Wähler nur die Parteien wählen, denen sie zutrauten, sie am besten aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Vertrauen bekommt aber nur derjenige, der geschlossen auftritt."

Die Union müsse größere Disziplin zeigen, sagte Kauder. Es dürfe "nicht jedes Wochenende ein vielstimmiger Chor der Union eine Vorstellung geben". Der Fraktionschef warf Spitzenpolitikern seiner Partei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. So habe man vereinbart, bis Ostern ein neues Steuerkonzept zu erarbeiten: "Wir haben gemeinsam beschlossen, bis dahin darüber nicht öffentlich zu debattieren. Diese Zusage hat bei einigen leider nur ein paar Tage gehalten."

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" betonte Pofalla, die CDU werde keinen Lagerwahlkampf führen. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert." Die CDU sei im Gegensatz dazu als Volkspartei viel breiter aufgestellt. Zwar werde die Union im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. "Doch als CDU führen wir einen eigenständigen Wahlkampf."

Reuters/DPA / DPA / Reuters