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Wechsel zur Bahn: Verzichten Sie, Herr Pofalla!

Bahn und Politik wollen die Aufregung abklingen lassen, um den Deal dann doch zu machen: Pofalla will Bahnvorstand werden. Fünf Gründe, weshalb er es sein lassen sollte.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Die Personalie ist bereits eingetütet, aber Bahnchef Rüdiger Grube will seinen Kandidaten erst Ende März offiziell vorschlagen. Offenbar in der Hoffnung, dass die öffentliche Empörung bis dahin verebbt ist. Ein taktischer Winkelzug. Würde Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtschef, dann tatsächlich als Vorstand der Deutschen Bahn für Strategie und politische Kommunikation engagiert, wäre die Republik um einen Skandal reicher. Pofalla kann das verhindern - indem er verzichtet. Es gibt gute Gründe dafür.

Seine Wähler fühlen sich betrogen

Pofallas Parteibasis im Wahlkreis Kleve hat sich ordentlich abgestrampelt, um ihren Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 durchzubringen. Er erhielt: 50,9 Prozent. Damit hat Pofalla den verbindlichen Auftrag erhalten, die Interessen seiner Wähler in dieser Legislatur im Parlament zu vertreten. Dass er nun, nach ein paar Monaten, in einen hochdotierten Industriejob wechseln will, verübelt ihm die Basis - zu Recht. Es fallen Worte wie Verrat und Undank. Verabschiedet sich Pofalla tatsächlich aus dem Bundestag, hat Kleve erstmals seit 1949 keinen eigenen Abgeordneten mehr. Kaltschnäuziger ließe sich mit der Demokratie nicht umgehen.

Pofalla hat eine Kulisse aufgebaut

Es war eine interessante Pressemitteilung, die die Rheinische Post Mitte Dezember 2013 publizierte: Pofalla werde, auch wenn es sich Angela Merkel anders wünsche, die Regierung verlassen. Seine Motive: Er wolle heiraten und eine Familie gründen. Dieser zigfach nachgedruckten Meldung hat Pofalla nie widersprochen - es ist vielmehr anzunehmen, dass er sie selbst gestreut hat. So entstand der Eindruck, Pofalla sei ein fürsorglicher Familienmensch, der lieber kürzer tritt als seinen Liebsten zu schaden. Es müsste für Pofalla Ehrensache sein, sich nun ehrlich zu machen.

Pofallas Maßstäbe im Fall Gerhard Schröder

Als Kanzler Gerhard Schröder 2005 abgewählt wurde und dann zügig ein Auskommen beim russischen Ernergiekonzern Gazprom fand, gab es niemanden, der dies härter gegeißelt hätte als der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Schröder geht es nicht um Gas - es geht ihm um Kohle", ätzte Pofalla. Das Verhalten des Ex-Kanzlers liege "jenseits aller Vorstellungskraft", es richte "erheblichen Schaden" an. Die CDU forderte damals gesetzliche Regelungen für den Übergang von der Politik in die Wirtschaft, im Gespräch waren auch Karenzzeiten. O-Ton Pofalla: "Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern." Pofalla müsste sich nun, da es um ihn selbst geht, an die Maßstäbe erinnern, die er seinerzeit proklamierte. Allein das verbietet einen schnellen Wechsel zur Bahn.

Pofalla hatte schon mit der Bahn zu tun

Was den Fall Pofalla besonders anrüchig macht: Der Nordrhein-Westfale hatte schon als Kanzleramtsminister mit der Bahn zu tun - und entschied immer wieder im Sinne der Unternehmensinteressen. So wehrte er sich beispielsweise gegen eine EU-Vorgabe, Bahn und Netz stärker zu trennen. Andererseits engagierte er sich für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21. Das weckt nun den Eindruck, die Bahn entlohne ihren erfolgreichsten IM mit einem millionenschweren Vorstandsposten. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim spricht unumwunden von "Korruption". Gleichgültig, ob dieser Eindruck berechtigt oder nicht - er sorgt für Politikverdrossenheit, weil er das alte Klischee bedient, Parlamentarier würden sich im Zweifelsfall lieber die Taschen vollstopfen als sich ums Gemeinwohl zu sorgen. Pofalla, seit Jahrzehnten politisch aktiv, weiß, wie verheerend diese Stimmungslage ist - weil sie die Demokratie aushöhlt und beispielsweise zu Wahlenthaltungen führt. Als Christdemokrat wäre es seine Pflicht, sich und seine Kollegen vor solchen Verdächtigungen zu schützen.

Das Kanzleramt als Schule der Lobbyisten

Pofalla ist kein Einzelfall. Eckardt von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, wechselte jüngst zur Daimler AG, die er als Cheflobbyist vertritt. Hildegard Müller, auch sie war Staatsministerin im Kanzleramt (2005-2008), ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Das Personal des Kanzleramts ist schwer begehrt, weil sich Externe versprechen, so näher am Ohr der Kanzlerin zu sein. Denn letztlich entscheidet sie, was Gesetz wird und was nicht - und für viele Branchen hängt Wohl und Wehe davon ab. Die Politik jedoch, und insbesondere Merkel selbst, sollte jeden Anschein vermeiden, dass sie so simpel beeinflussbar wäre. Daher müsste es auch im Interesse der Kanzlerin liegen, Pofallas Bahnfahrt zu verhindern.

Von:

und Hans Peter Schütz