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Freihandelsabkommen TTIP: Agrarminister will Schutz für deutsche Spezialitäten stoppen

Schwarzwälder Schinken und Co. müssen nach EU-Recht teilweise aus dem namensgebenden Gebiet stammen. Diese Regelung will Agrarminister Schmidt abschaffen - zum Wohle des Freihandelsabkommens TTIP.

Durch das umstrittene deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") könnten die Europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien verlieren. Das fordert Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagt Schmidt.

Demnach müssten deutsche Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken, Thüringer Bratwurst oder Allgäuer Emmentaler nicht einmal mehr teilweise aus der namensgebenden Region stammen. Auch Spreewälder Gurken, Lübecker Marzipan oder Nürnberger Lebkuchen könnten davon betroffen sein. Die geltenden Regelungen seien Schmidt "zu bürokratisch".

Vorstoß auf Druck aus Washington

Bislang müssen die geschützen Spezialitäten nach geltendem Recht in der EU (Europäische Union) zumindest teilweise aus der Region stammen. Die geltenden EU-Gütezeichen "geschütze Ursprungsbezeichnung" (g.U.), "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) und "garantiert traditionelle Spezialität" (g.t.S.) sind 1992 als "System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittelerzeugnisse" eingeführt worden. Welche Lebensmittel dadurch geschützt sind, steht in der dazugehörigen Online-Datenbank.

Dem Bericht zufolge hat sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einem Treffen mit Schmidt in Washington darüber beschwert, dass die Schutzregelungen auch für solche Produkte griffen, deren Grundstoffe teilweise nicht aus der namensgebenden Region stammten. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden", sagt Schmidt.

Ausnahmeregelung für das "Chlorhuhn"

In anderen Bereichen aber signalisierten Froman nach Angaben des Ministers Kompromissbereitschaft. Für das sehr umtrittene mit Chlor desinfizierte Hühnchen, das in den USA verkauft werden darf, solle eine Ausnahmeregelung geschaffen werden. Chlorfleisch sei in Europa nicht vermittelbar und die Amerikaner hätten das verstanden. Außerdem sei man auf der anderen Seite des Atlantik mittlerweile offen dafür, gentechnisch veränderte Lebensmittel auch als solche zu kennzeichnen.

Das geplante Freihandelsbkommen mit den USA ist in Europa sehr umstritten und sorgt immer wieder für Proteste. Kritiker befürchten, dass geltende Standards gesenkt werden könnten. Genmanipulierte Lebensmittel oder Hormonfleisch aus den USA könnten so auf den europäischen Markt gelangen. Darüber hinaus steht der Investitionsschutz im Mittelpunkt der Kritik. Die hierfür geplanten Schiedsgerichte werden scharf kritisiert. Diese seien hauptsächlich zum Schutz der Investoren da, so die Kritiker. Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterschrieben.

Finn Rütten
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.