Wertedebatte Union ringt um ihr Familienleitbild


Familienministerin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrer Forderung nach Krippenplätzen für unionsinternen Wirbel: Kritiker werfen ihr vor, sich zu stark für berufstätige Frauen einzusetzen - und so das traditionelle Familienbild vieler Unions-Wähler über Bord zu werfen. Doch auch die Unterstützer formieren sich.

Familienministerin Ursula von der Leyen hält an ihren Plänen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung trotz der Kritik in ihrer eigenen Partei fest. "Wahlfreiheit ist nur echte Wahlfreiheit, wenn Eltern auch verschiedene Angebote haben. Heute haben 90 Prozent aller Eltern in den alten Bundesländern kein Angebot für ihre Kinder unter drei Jahren", sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge der "Berliner Zeitung" zufolge. Es gebe für die Ministerin keinen Anlass, von ihrem Ziel abzuweichen.

Ausbauplan kostet mindestens drei Milliarden Euro

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Dann könnten etwa 35 Prozent der Kinder in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden, derzeit sind es rund zwölf Prozent. Die Zusatzkosten beziffert die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro. Laut von der Leyen soll sich der Bund an den Kosten des Ausbaus beteiligen. Ihre Begründung: Mit dem bereits eingeführten Elterngeld ist die Betreuungssituation für Kinder bis zu einem Jahr geklärt. Danach allerdings klaffe eine Betreuungslücke - und die will von der Leyen jetzt füllen.

Vor allem die Männer in CDU und CSU reagierten allergisch. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte eine Kostenbeteilung des Bundes ab und betonte, jede Familie müsse eine Wahlfreiheit haben. Soll heißen: Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber wies eine Kostenbeteiligung des Bundes entschieden zurück. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warf von der Leyen vor, "dass ihre Aufmerksamkeit primär nur dem einen Baustein vor allem gilt, also dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen".

Harsche Kritik von Unions-Männern

Als scharfer Kritiker des jüngsten von der Leyen-Vorstoßes erwies sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dieser hatte vor einer "Sozialdemokratisierung" der Union gewarnt. "Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als ihre Familienpolitik", sagte Ramsauer dem "Münchner Merkur". Mit diesem Vorschlag würde die außerfamiliäre Betreuung von Kindern zum alleinigen Leitbild der Familienpolitik werden.

Erwin Huber, Anwärter auf den CSU-Parteivorsitz, warnte die CDU-Politikerin am Freitag davor, die Förderung berufstätiger Mütter in den Mittelpunkt ihrer Familienpolitik zu stellen. "Die CSU betrachtet die Familienpolitik nicht als Unterabteilung der Arbeitsmarktpolitik", sagte der bayerische Wirtschaftsminister in Berlin. Die Betreuung von Kleinkindern in den Kitas dürfe die klassische Familie nicht ersetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk, versteht Hubers Bedenken. "Die Union darf ihre Politik nicht einseitig auf die berufstätigen Mütter ausrichten. Dass da einige unruhig werden, kann ich gut verstehen", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Zeitung".

Eltern sollen Beruf und Kinder besser vereinbaren können

Unterstützung erhielt die CDU-Politikerin unter anderem vom sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Ebenfalls hinter von der Leyen stellte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Dieser erklärte, es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU als Volkspartei. Sie sei mit dafür verantwortlich, dass Eltern Beruf und Kindererziehung in Zukunft besser vereinbaren könnten. Böhmer sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir brauchen mehr Kinderbetreuung, weil immer weniger Familien intakt sind."

Es gebe einen hohen Anteil an Kindern, die bei einem Elternteil aufwüchsen. Viele müssten außerdem erleben, dass die Eltern berufstätig seien und sich nicht intensiv um die Erziehung kümmern könnten. Ein gutes Angebot an Krippen sei in diesen Fällen notwendig und angemessen. Zudem verwies Böhmer auf den demographischen Wandel. Wenn die Zahl der Deutschen in den nächsten Jahrzehnten sinke, würden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Viele Frauen würden im Arbeitsmarkt gebraucht, sie stünden dann nicht mehr in vollem Umfang für die Kinderbetreuung zur Verfügung.

Familienbild sollte der Realität angepasst werden

Auch Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) hat an ihre Partei appelliert, das Familienbild den Realitäten anzupassen. "Wir müssen uns in der Fraktion und in der Partei darüber klar werden, dass sich die Lebensentwürfe junger Frauen und Männer verändert haben", sagte Reiche dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Die CDU muss akzeptieren, dass die meisten jungen Paare Arbeit und Familie wollen." Der Vorstoß der Familienministerin sei überfällig.

Auf besorgte Äußerungen führender Unionspolitiker, mit ihrer modernen Familienpolitik vertreibe von der Leyen traditionelle Wählerschichten, sagte Reiche, für die CDU sei eine Erneuerung ihres Familienbildes auch strategisch notwendig. "Wenn wir die jüngere Generation weiter vertreten wollen, müssen wir alles dafür tun, um den veränderten Lebensentwürfen gerecht zu werden. Wenn wir Wähler zwischen 18 und 35 Jahren erreichen wollen, muss unsere Familienpolitik attraktiv sein."

Heil fordert ein Finanzkonzept von der Union

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein konkretes Finanzkonzept für den von ihr geplanten Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. "Es ist tatsächlich so, dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin jeden Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben ist", sagte Heil am Freitag dem Fernsehsender n-tv.

Bund, Länder und Kommunen müssten bei dem Thema an einem Strang ziehen. "Wir werden Ende des Monats dazu detaillierte Vorschläge machen zur Finanzierung. Und dann muss ein Familiengipfel von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sich an einen Tisch setzen, um nach vorn zu kommen", sagte Heil. "Aber es wäre ganz gut, wenn auch die Union mal konkrete Finanzierungsvorschläge machte."

AP/DPA AP DPA

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