Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", schrieb der Werteunion-Vorsitzende und frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
Werteunion will über Abspaltung von CDU/CSU abstimmen
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Zusammenschluss konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen von CDU oder CSU.
Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein WerteUnion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb.
"Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der WerteUnion von CDU und CSU", erklärte Maaßen. Die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU zwar "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus."
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Anfang 2022 sorgte das CDU-Mitglied und damaliger Chef der erzkonservativen "Werteunion" für Aufsehen, als er für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte – auf Vorschlag der AfD. Sämtliche Mitgliederrechte wurden ihm entzogen, ein Verfahren zum Parteiausschluss wurde eingeleitet. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Kurz danach verabschiedete er sich von der politischen Bühne. "Das Amt des Bundespräsidenten oder die Kandidatur steht über den Parteien und am Ende einer politischen Laufbahn. Was soll danach noch kommen?"
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU "nicht zu einer Politikwende bereit sind. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden", schrieb Maaßen und beklagte: "Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt."
Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Christdemokraten distanzierten sich scharf von Maaßen und seinen Gründungsplänen. Dieser ist offiziell immer noch CDU-Mitglied. Allerdings läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Entsprechend scharf grenzt sich die CDU von den Parteigründungsplänen ihres Mitglieds ab.
"Mit den immer radikaleren Positionierung der sogenannten Werteunion und der Nähe zur AfD ihrer Protagonisten gab und gibt es keine inhaltlichen oder gar organisatorischen Überschneidungen", sagte die Vizevorsitzende der CDU, Karin Prien dem stern: "Das manifestiert sich jetzt erneut durch die behauptete Parteigründung. Klar ist, wer unsere liberale Demokratie in dieser herausfordernden Lage für unser Land verteidigen und die Ampelkoalition abwählen will, für den ist nur die Union eine seriöse Alternative."
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er 2022 Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
