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Widerstand gegen geplantes Betreuungsgeld Die Liberalen melden verfassungsrechtliche Bedenken an


Vor allem die CSU will mit der Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, bei konservativen Wählern punkten. Doch die in der Koalition vereinbarte Maßnahme ist umstritten - und der Kreis der Kritiker wächst. Jetzt hat die FDP verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

In der FDP sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das umstrittene Betreuungsgeld laut geworden. "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Voraussetzungen dafür könne sie nicht erkennen. Ihre Schlussfolgerung: "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, sagte Laurischk weiter. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. Diese Voraussetzung könne sie beim Betreuungsgeld "nicht erkennen", sagte die Politikerin der Zeitung.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, auf die Familienleistung zu verzichten. Die Maßnahme sei ein "weiteres Ausgabenfass ohne Boden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Hamburger Abendblatt". Denn die jährlichen Mehrausgaben für das Betreuungsgeld ab 2013 würden wegen des geringen Angebots an Kita-Plätzen höher ausfallen als von der Regierung geplant.

Lieblingsprojekt der Christsozialen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bekräftigte seine Ablehnung des Betreuungsgeldes. "Das Betreuungsgeld könnte dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen", warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in der "Passauer Neuen Presse". Zudem konterkariere das Betreuungsgeld tendenziell das Ziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen, sagte der DIHK-Chef.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Bei der FDP ist die vor allem von der CSU geforderte Leistung schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht.

DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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