Brennende Barrikaden, Steinwürfe gegen Polizisten und Plünderer in Supermärkten: Die Bilder der Randale beim G20-Gipfel in Hamburg haben Bürger in ganz Deutschland schockiert. Politiker fordern nun ein stärkeres Engagement gegen Linksextremismus: Es müsse politisch und juristisch gegen den Linksextremismus vorgegangen werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich möchte ganz gezielt den kriminellen Elementen das Handwerk legen."
Zentren der linken Szene wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin "können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Das sind nicht einfach nur kulturelle Zentren."
Hajo Funke: "Linksextremismus nicht verharmlost"
Es schwingt der Vorwurf mit, gegen Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden. Aber ist das tatsächlich so? "Nein", sagt Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin dem stern. "Ich sehe nicht, dass das Problem verharmlost wurde, so, wie Politiker von Union und FDP es nun darstellen." Vielmehr seien diese Verbalattacken Zeichen des Bundestagswahlkampfes. "Es ist allerdings richtig, dass man das Problem exzessiver Gewalt angehen muss." Die Krawalle während des G20-Gipfels waren nach Einschätzung des Berliner Professors Gewaltexzesse, losgelöst von jeglicher Ideologie. "Wenn da Autos von Pflegediensten angezündet werden, das kann doch kein Linker wollen", sagt Funke.
"Keine Gefahr von links"
Den Polizeieinsatz rund um die Rote Flora in Hamburg mag Funke nicht bewerten. Die Situation am besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin kennt er dagegen. "Dort gelingt es der Polizei, die Gewalttäter zu isolieren", sagt Funke. Anschließend bekämen diese es mit dem Strafrecht zu tun. "Grundsätzlich sehe ich aber keine Gefahr von links."
Auch der Anfang Juli erschienene Verfassungsschutzbericht 2016 legt nahe, dass die größere Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht. Der Bericht nennt 23.555 politisch motivierte Straftaten von rechts, aber nur 9389 von links. Die Zahl rechter Straftaten ist 2016 um 13,6 Prozent gestiegen, die der linken um 6,9 Prozent zurückgegangen. Wie sich die Randale im Hamburger Schanzenviertel auf die Zahlen auswirkt, wird man allerdings erst im Verfassungsschutzbericht 2017 nachlesen können.
