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Zwischenruf: Der Hessen-Hammer

Als Regierungschef in Wiesbaden hat Roland Koch keine Zukunft mehr. Also kalkuliert die Kanzlerin eine Rochade: Er geht als EU-Kommissar nach Brüssel, Franz Josef Jung ersetzt ihn.

Von Hans-Ulrich Jörges

Roland Kochs hessische Wiese ist gemäht. Es wächst nichts mehr nach für ihn, keine Knospe verspricht neue Blüte. 37,2 Prozent holte er im Januar gegen die ypsilantierte SPD - ein Schock für seine CDU, die auf 40 plus X gewettet hatte. Mehr als zehn Prozentpunkte hat er damit seit 2003 verloren. Und bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Februar fehlten ihm im Landtag vier Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager - alles spricht dafür, dass Dissidenten in Kochs eigener Fraktion nisten.

Symptome des Niedergangs, Abstoßungsreaktionen aus Volk und Partei. Die Mehrheit der Hessen ist seiner überdrüssig, nach einer glanzlosen Regentschaft und zwei ausländerfeindlich entgleisten Wahlkämpfen. Und seinen Christdemokraten verstellt er die Zukunft, denn er treibt den Liberalen bürgerliche Wähler in Scharen zu und blockiert jede Annäherung an die Grünen. Nach zehn Jahren im Amt des Regierungschefs läuft Roland Kochs landespolitische Uhr ab, schier undenkbar ist eine erneute Spitzenkandidatur in fünf Jahren. Mit einem Wort: Roland Koch muss weg. Bevor das Virus des innerparteilichen Widerstands grassiert, bevor sich die Sozialdemokraten neu formiert haben - gegen ihn, den Überständigen.

Aber wohin mit dem 50-Jährigen? Ins Berliner Kabinett nach der Bundestagswahl? Selbst in einer schwarz-gelben Koalition wären die Aussichten auf geeignete Ämter eher trübe. Die FDP dürfte das Finanzressort beanspruchen - Steuerreform ist ihr Ein und Alles -, die CSU am Wirtschaftsministerium festhalten, wenn der fesche Freiherr zu Guttenberg seine Sache gut macht. Und die Neigung von Angela Merkel, sich einen notorischen Rivalen, einen der frustrierten Anden-Paktler ins Kabinett zu holen, tendiert gewiss gegen null - trotz oder gerade wegen Kochs demonstrativer Anschmiegsamkeit. Merkels Misstrauen wird durch den braven Koch eher noch genährt.

Nach 21 Jahren Abstinenz ein CDU-Kommissar

Die Lösung ist Brüssel. Dort ist die Wiese des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen schon lange gemäht. Der Sozialdemokrat, als Vizepräsident zuständig für Unternehmen und Industrie, seit zehn Jahren einer der Mächtigsten im europäischen Apparat, hat seine Reputation nach Spekulationen um Ämterpatronage und eine Liebesaffäre mit seiner Büroleiterin im Sommer 2006 verspielt. Die vorzeitige Abberufung durch die Große Koalition verhinderte nur, dass die SPD darauf bestanden hätte, ihn durch einen der Ihren zu ersetzen. Merkel aber will nach bald 21 Jahren christdemokratischer Abstinenz wieder einen CDU-Kommissar gen Brüssel schicken. Für Koch wäre das der ideale Posten: Er ist in europäischen Angelegenheiten firm, zudem hochkompetent in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein potenziell starker Kommissar also. Und einer, der fortan der Mühsal enthoben wäre, dem Wähler sympathisch zu erscheinen - geradezu eine Befreiung für den seelenkalten Technokraten.

Voraussetzung dafür ist freilich, dass die neue EU-Kommission erst nach der Bundestagswahl am 27. September installiert wird und nicht schon kurz nach der Wahl des europäischen Parlaments am 7. Juni. Andernfalls hätte die Kanzlerin nicht nur Streit mit dem Koalitionspartner über die Besetzung des Brüsseler Postens zu gewärtigen. Es könnte auch die Ämterrochade nicht gelingen, die sie im Blick hat: Wechselte Koch nämlich nach der Bundestagswahl in die europäische Politik, könnte er in Wiesbaden durch Franz Josef Jung ersetzt werden, der im Falle eines Wahlsiegs nicht mehr als Verteidigungsminister in ihr Kabinett zurückkehren würde. Mit dem Hessen-Hammer hätte Merkel also zwei Probleme durch einen Zug gelöst: Koch wäre adäquat versorgt, sein Vertrauter Jung, beim Militär sichtlich fremdelnd, könnte ihn ersetzen und in der Heimat den gemütlichen Landesvater aus dem weinseligen Rheingau geben.

Die Regie der Kanzlerin ist schon erkennbar. Der Portugiese José Manuel Barroso, den sie auf den Stuhl des Kommissionspräsidenten befördert hatte und der nun - wiederum unter ihrer Patronage - eine zweite Amtszeit bis 2014 erhalten soll, hat die Berufung der neuen Kommissare ganz nach dem Willen seiner Mentorin hinausgeschoben. Offiziell endet die Amtszeit der alten Kommission am 31. Oktober.

Ende Januar aber eröffnete Barroso seinen Kollegen: "Ich bitte Sie, sich auf einen längeren Aufenthalt in Brüssel einzustellen." Das lässt sich famos begründen mit der zweiten Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag, der Folgen hat für die Zahl der Kommissare. Das Referendum ist im Herbst geplant. Dahinter lässt sich Merkels Rochade, nach der Wahl in Deutschland, elegant verbergen. Treten die Kommissare ihre Ämter erst am 1. Januar 2010 an, kann Koch dabei sein. Und Jung in Wiesbaden. Mutti sei Dank.

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