Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher von der Bundesregierung prognostiziert. "Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Ähnlich äußerte sich sein hessischer Kollege, Volker Bouffier (CDU), in einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks (hr). Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800 000 Menschen erhöht.
Brandenburgs Landesregierung stelle sich vorsorglich auf mehr Flüchtlinge ein, sagte Woidke. "Ich befürchte, das wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen." Er sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus. Es wäre ein vernünftiger Weg, dort über Asyl in Europa und Deutschland zu entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche Reise begeben müsse, sagte der SPD-Politiker.
Vor dem Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung forderte Woidke, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Beste Lösung wäre, dieser betreibe die Erstaufnahme bis zur Entscheidung über den Status eines Asylantrags in eigener Regie. Bei Ablehnung sollte auch die Ausreise gewährleistet werden. In die Kommunen würden dann nur noch Flüchtlinge mit einem gesicherten Status kommen.
