Rettung mit Steuergeldern Es droht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten


Die Bundesregierung schnürt Rettungspakete, wohin das Auge blickt. Dabei spielen ökonomische Kriterien eine untergeordnete Rolle. Was zählt, sind allein die Wählerstimmen. Hans Peter Schütz vermisst den Mut zu einem klaren Nein.

Die Milliarden-Rettungsaktion in Sachen Opel ist gelaufen. Und schon läuft die nächste Nummer - der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor bittet die Steuerzahler zur Kasse. Heftig unterstützt vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der offenbar fest entschlossen ist, den Wahlkampf mit hemmungslosem Ausschütten des Füllhorns zu bestreiten. Wer laut genug ruft, mit dem Verlust von möglichst vielen Arbeitsplätzen droht, bekommt, was er will. Die Kanzlerin trat zwar jetzt in Berlin in Sachen Hilfsaktion für Arcandor verbal vorsichtig auf die Bremse. Ob dem Signal jedoch ein entsprechend energisches Handeln folgt? Bei Opel jedenfalls war sie jederzeit finster entschlossen, sich von den SPD-Mildtätern nicht überholen zu lassen.

Auf Kosten der Steuerzahler

Es wird höchste Zeit, dass die Politik sich schleunigst wieder einmal daran erinnert, dass die Rettung kränkelnder Unternehmen nicht nach wahlkampftaktischen, sondern nach ökonomischen Kriterien erfolgen muss. Das war schon im Fall Opel nur sehr bedingt der Fall. Dort wäre die vom Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg vorgeschlagene Insolvenz deutlich kostengünstiger gewesen - für die Steuerzahler. Den Goldenen Schnitt haben stattdessen jedoch andere gemacht. Etwa der russische Autobauer Gaz, der mit Magna kooperiert. Die Russen dürfen sich als wahre Glückskinder fühlen. Denn so billig wie dies jetzt der Fall war, hätten sie normalerweise niemals an moderne Autotechnologie kommen können. Finanziert vom deutschen Steuerzahler!

Das absurde an dem Vorgang ist, dass die Details zum geplanten Umbau des Opel-Ablegers immer noch nicht vorliegen. Es wurde ohne sie entschieden, weil man unter dem Zeitdruck der Insolvenz von General Motors stand. Noch einmal darf sich das nicht wiederholen. Die Politik hat sich selbst klare Grundsätze für Hilfsaktionen mit dem Geld der Steuerzahler gegeben. Erstens muss die globale Finanzkrise Auslöser der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens sein, das um Staatshilfe bittet. Es sollte unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sein, nicht durch Führungsfehler eines überforderten Managements. Und es muss ein Reformkonzept vorliegen, das überzeugend ein unternehmerisches Zukunftskonzept beschreibt. Nichts dergleichen lässt sich bisher bei Arcandor erkennen. Der Konzern kriselte schon jahrelang bevor die große Krise übers Land kam.

Misswirtschaft darf nicht belohnt werden

Wenn die Große Koalition glaubwürdig bleiben will, muss sie auch mal den Mumm zu einem begründeten Nein haben. Zum Beispiel bei Arcandor, wo offensichtlich ein Wettbewerber bereit stünde für eine Übernahme. Wer Unternehmen hilft, die sich mittels ausgeprägter Unfähigkeit selbst in die Krise gesteuert haben, der schadet doch letztlich vor allem den Unternehmen, die ordentlich marktwirtschaftlich operiert haben. Der Staat ist nicht dazu da, um Misswirtschaft zu belohnen, auch nicht in Wahlkampfzeiten. Dann am allerwenigsten. Erstens produzierte die Politik in diesem Fall den teuersten Wahlkampf aller Zeiten. Zweitens müssten dann nach dem Wahltag jene dafür büssen, die vielleicht ihr Kreuzchen zuvor bei SPD oder CDU/CSU gemacht haben - die Steuerzahler. Wer sich dergestalt Stimmen holt, ist ein Wahlbetrüger.


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