Pläne von Verkehrsminister Ramsauer: Städte sollen Autokennzeichen frei wählen können

Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen, berichtet die "Westfälische Rundschau". Das habe sein Ministerium auf Anfrage bestätigt. Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat demnach im September billigen.

Bisher stand bei der geplanten Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Rückkehr zu Altkennzeichen im Mittelpunkt. "Viele vertraute Unterscheidungskennzeichen sind in den vergangenen Jahrzehnten durch Reform oder Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken wie zum Beispiel Landkreisen verschwunden", zitierte die Zeitung Angaben des Ministeriums. "Nun stehen die liebgewonnenen Buchstabenkombinationen vor einer Wiederbelebung."

Die geplanten Neuregelungen eröffnen Zulassungsbehörden dem Bericht zufolge aber auch die Möglichkeit, "mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk" auszugeben. Beispiele: Innerhalb des Kreises Unna (UN) sei dann auch das Kennzeichen "LÜN" für Lünen zulässig, im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) auch "WIT" für Witten. Und Städte, die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen im Nummernschild führten, können eine Buchstabenkombination wählen.

Kritiker warnen vor erschwerter Kriminalitätsbekämpfung

Ramsauer wolle auf Bürgerwünsche eingehen, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung zufolge. Das Nummernschild könne so zu einer "lokalpatriotischen" Botschaft werden. Der Minister schreibe den Kfz-Buchstaben große emotionale Bedeutung zu: "Kennzeichen sind für die meisten Autofahrer eine Herzensangelegenheit. Sie sind Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation." Künftig könnten Fahrzeughalter "durch ihr Kennzeichen wieder die Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsort, ihrer Gemeinde, Stadt oder Region zeigen".

Kritiker befürchten ein unüberschaubares Durcheinander. Mit der praktisch vollständigen Freigabe der Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW "eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft", die auch "erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt". Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies die Bedenken zurück: An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts - alles Weitere sei "eine Sache der Gewöhnung".