Lateinamerika

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Trump (re.) mit Argentiniens Präsident Milei

Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika

US-Präsident Donald Trump empfängt am Samstag Vertreter verbündeter lateinamerikanischer Staaten zu einem Gipfeltreffen. Hauptthemen der Zusammenkunft in Miami im Bundesstaat Florida sind der Kampf gegen den Drogenhandel sowie Sicherheitsfragen. Trump will dabei eine neue Initiative namens "The Shield of the Americas" (etwa: Schild Amerikas) ins Leben rufen. 
Pentagon-Chef Hegseth (links) und Senator Mark Kelly

US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung

Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
Der Senator Mark Kelly

Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle: Anklage gegen Demokraten gescheitert

In den USA ist die Bundesstaatsanwaltschaft mit einem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Senatoren wegen des Aufrufs an Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle zu erheben. Eine mit Zivilisten besetzte Grand Jury wies die Versuche des Justizministeriums, die Abgeordneten anzuklagen, am Dienstag (Ortszeit) zurück, wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten.