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TV-Kritik

"Mann muss ja nicht gleich alle umbringen, aber ..."

Vor dem EU-Gipfel mit dem Türkenpremier Davutoglu zur Flüchtlingskrise sprach auch Anne Will mit ihren Gästen über das Thema. Dabei sorgte der EU-Abgeordnete Sulik mit seiner Äußerung für einen Eklat.

Von Andrea Zschocher

Flüchtlingstalk bei Anne Will

Gäste bei Anne Will: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, der Slowakischer Europa-Abgeordneter Richard Sulík, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz und die Parteivorsitzende der „Linken" Katja Kipping (v.l.)

Die Worte, die in der Anne Will Sendung am Sonntag am meisten bemüht wurden waren wohl "Kontingente" und "nachhaltige Lösung". Das mag makaber anmuten, denn das Thema, das mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, dem Slowakischer Europa-Abgeordneter Richard Sulík, dem Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz und der Parteivorsitzende der "Linken" Katja Kipping hieß "Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel - Ist Europa noch zu retten?"

Anne Will: Sulik sorgt für Empörung

Wie die angesprochene nachhaltige Lösung denn genau aussehen muss, darüber herrschte Uneinigkeit. So gab Katrin Göring-Eckardt zu bedenken, dass die "Standards" stimmen müssen, dass die Flüchtlinge nicht einfach auf verschiedene EU-Länder aufgeteilt werden können, ohne auf deren Familiensituation zu achten. Sie verlangte außerdem ein "geordnetes europäisches Verfahren". Es dürfe darüber hinaus, sagte Göring-Eckardt, keine Einzelentscheidungen der EU-Länder geben, ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Hier sprach sie sowohl den österreichischen Außenminister Kurz an, als auch den slowakischen Europa-Abgeordneten Sulik. Beide Länder haben Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt, in Österreich liegt sie bei achtzig Menschen am Tag, in der Slowakei werden aktuell nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Das verteidigte Richard Sulík auch vehement, er teilte mit, dass die Bürger die Aufnahme von Flüchtlingen nicht wünschen würden und die Politiker diesem Wunsch entsprechen müssten. Dennoch gäbe auch die Slowakei Geld für die EU, um die Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland zu versorgen. Für Empörung sorgte der Ausspruch des Politikers, dass man die Flüchtlinge an den Grenzen "ja nicht gleich umbringen" müsse, aber "schon Gewalt anwenden" könnte. Besonders die beiden Frauen in der Talkshow reagierten darauf empört. Auf die Frage wovor Sulík Europa schützen möchte, kam die polemische Antwort "Feiern Sie Silvester in Köln und Sie wissen, wovor wir Europa schützen müssen." Allgemeines Gemurmel und unverständliche Wortfetzen waren die Folge, Anne Will ließ diesen Ausspruch unkommentiert.

Nachhaltige Lösungen für Flüchtlinge

"Was haben Sie eigentlich für ein Menschenbild?", fragte Göring-Eckardt darauf bei Richard Sulík nach. Der antwortete darauf nicht, machte aber klar, dass er, entgegen der Grünen-Politikerin Europa nicht für eine Wertegemeinschaft hält. Für ihn ist Europa "eine Vertragsgemeinschaft" in der es Verträge zu erfüllen gibt. Für Werte und Menschlichkeit sei da in seinen Augen kein Platz.

Über genau diese Werte und Verträge soll ab morgen in einem EU-Gipfel verhandelt werden. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsfrage gefunden werden muss. Diese sieht sowohl die Aufteilung der Flüchtenden in allen europäischen Ländern vor, als auch die Möglichkeit Menschen aus den Ländern wieder auszuweisen. Von zentraler Bedeutung im Gipfel wird die Frage nach der Schließung der Balkanroute sein, die der österreichische Außenminister Kurz schon als beschlossen sah. Griechenland und die Türkei sollen finanziell gestärkt werden, um die Flüchtlinge versorgen zu können. Gerade die exponierte Position der Türkei in diesem Zusammenhang kritisierte die linke Politikerin Katja Kipping. Sie verwies auf schwerwiegende Rechtsbrüche des Landes und griff damit Heiko Maas an, der selbst an den montäglichen Gesprächen nicht teilnehmen wird. Er pflichtete ihr in allen Punkten bei, erklärte aber dennoch, dass eine Lösung ohne die Türkei nicht möglich sei. Schließlich ginge es um "die Sicherung der Außengrenzen der EU", die von der Türkei durchgesetzt werden müssen. Eine nachhaltige Lösung sähe in den Augen Maas auch vor, dass nur Kriegsflüchtlinge kommen dürfen, ein "geordneter Zustrom" erfolgen müsste.

Für all diese Äußerungen erhielt der Bundesjustizminister vereinzelten Applaus, den Moderatorin Anne Will als von Heiko Maas´Sprecher kommend identifiziert. Im weiteren Verlauf der Sendung unterbleibt das penetrante Klatschen dann auch. Es wurde aber deutlich, dass Anne Will sich in ihrer Talkshow oft nur zu Randbemerkungen hinreißen lässt. Statt bei rechts- wie linkspopulistischen Äußerungen scharf nachzufragen, wies sie ihre Gäste lieber darauf hin, dass sie "unfreundlich" seien, einander zu oft ins Wort fielen.

Menschen machen sich auf den Weg

Kein Applaus gab es für die Forderung nach Kontingenten von Katja Kipping. Sie sprach sich dafür aus, dass jeder Flüchtling der kommen will, kommen darf. Wie das umgesetzt werden soll, dazu hatte sie aber keine Idee. "Wir können nicht verhindern, dass sich Menschen auf den Weg machen", sagte auch Göring-Eckardt. Am Montag soll darüber entschieden werden, wie die EU diese Flüchtlinge behandeln wird. Die Beispiele aus Deutschland, Österreich und der Slowakei, der Türkei, Griechenland und Mazedonien zeigen, dass die Frage nach Kontingenten und nachhaltigen Lösungen für alle europäischen Länder unterschiedliche Bedeutungen hat. Zentral für den Gipfel wird es daher sein, wie die Länder die EU verstehen – als Werte-, oder als Vertragsgemeinschaft.

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