Atomprogramm: Obama will Iran entgegenkommen

US-Präsident Obama lockert beim Thema Uran-Aufbereitung die Haltung gegenüber dem Iran© J. Scott Applewhite/AP

Die neue US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, von ihrer Forderung nach sofortiger Schließung aller iranischen Atomanlagen abzurücken. Voraussetzung sei, dass sich der Iran zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereiterkläre, berichtet die "New York Times" auf ihrer Internet-Seite. Ein solcher Vorschlag würde es der Regierung in Teheran erlauben, während der Verhandlungen ihre Uran-Wiederaufbereitung noch für einige Zeit weiterzuführen. Dies wäre ein krasser Bruch zur Forderung der früheren US-Regierung unter George W. Bush. Sie hatte einen sofortigen Stopp der Wiederaufbereitung gefordert.

Die Europäische Union sieht damit im langjährigen Atomstreit zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran die Karten als neu gemischt an. Als nächster sei nun Said Dschalili, Teherans Atom-Chefunterhändler, am Zug. Zumal EU-Chefdiplomat Javier Solana am Ostermontag als erster zum Telefon gegriffen hatte, um mit Dschalili zu reden. Man vereinbarte neue Gespräche. Nun erwartet die EU Dschalilis Rückruf: Teheran soll einen konkreten Vorschlag für die Wiederaufnahme der Atomgespräche machen.

"Vorsichtig, aber dennoch optimistisch" - so umschreibt eine EU-Diplomatin die Stimmungslage in Brüssel: "In dieser Frage ist alles immer sehr kompliziert, sehr schwierig und sehr heikel, aber es liegen jetzt neue Elemente auf dem Tisch." Das Wichtigste sei die Bereitschaft der neuen US-Regierung, künftig "uneingeschränkt" an den 5+1-Verhandlungen der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands teilzunehmen. Das nun erfolgte Entgegenkommen Washingtons beim Thema Uran-Aufbereitung tut nun ein Übriges.

Dass in Israel eine neue Regierung unter Führung des rechtsorientierten Benjamin Netanjahu ihre Arbeit aufgenommen hat, erschwere die Sache auf der anderen Seite: Damit sei sowohl für Teheran als auch für die EU der Druck weiter gestiegen, den Nuklearstreit zu beenden. Die Gefahr, dass Israel mit einem Militärschlag den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern versucht, ist nach Einschätzung von Diplomaten in Brüssel eher größer als kleiner geworden.

Solana zu Gesprächen in den USA

EU-Chefdiplomat Solana machte sich unmittelbar nach seinem Telefonat mit Dschalili auf den Weg nach Washington, wo Gespräche mit den Ministern Hillary Clinton (Außen) und Robert Gates (Verteidigung) sowie Obamas Sicherheitsberater James Jones auf seinem Terminkalender standen. Diese, obwohl bereits seit längerem geplant, dürften vor allem um das Thema Iran und das Vorgehen bei künftigen Treffen mit Vertretern Teherans kreisen. Für diese Kontakte gibt es zwar bisher weder einen Termin noch einen Ort oder gar einen Hinweis auf deren Teilnehmerkreis, doch könnten sie durchaus schon bald stattfinden.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet - allerdings "auf dem Prinzip der Gleichheit und des Respekts vor den nuklearen Rechten des Irans". Er lehnt die von der Staatengemeinschaft bisher geforderte Aussetzung der Urananreicherung ab. Auf dieser Anreicherung, aber auch auf Erfahrungen mit iranischen Tricksereien in der Vergangenheit, beruht die Sorge, der Iran könne nicht nur an Atomenergie, sondern auch an der Atombombe interessiert sein.

Der iranische Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi schloss in einem Zeitungsinterview weiterhin die Aussetzung der Uran-Anreicherung aus. Niemand im Iran würde diesen Schritt billigen, zitierte ihn die "Financial Times" am Dienstag auf ihrer Website. Der Iran werde jedoch nachweisen, dass er nur zivile Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge, fügte der Ex-Ministerpräsident hinzu. Bei der Präsidentenwahl im Juni gilt Mussawi als aussichtsreicher Konkurrent für Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.