Bürgerkrieg in Syrien: Hollande droht Assad mit Militärschlag

Frankreich will einen schnelleren politischen Umbruch in Syrien unterstützen. Präsident François Hollande forderte die syrische Opposition am Montag in Paris zur Bildung einer provisorischen Regierung auf. Frankreich würde diese anerkennen, sagte Hollande zum Auftakt der jährlichen Botschafterkonferenz. Er sprach sich damit erneut für eine politische Lösung in Syrien aus.

Zugleich warnte Hollande die syrische Regierung vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Dies wäre ein legitimer Grund für einen "direkten Eingriff", sagte der Präsident. Damit ist er praktisch auf einer Linie mit US-Präsident Barack Obama. Obama hatte mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden.

Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Pläne für Sicherheitszonen in Syrien werden konkreter

Nach Hollandes Angaben bereitet Frankreich zusammen mit anderen Staaten Pläne für eine mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien vor. Sein Land "arbeite" nach einem entsprechenden Vorschlag der Türkei gemeinsam mit seinen "engsten Partnern" an diesen Plänen, sagte Hollande.

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hatte in der vergangenen Woche gesagt, sein Land könne nicht mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Bislang haben 80.000 Menschen Zuflucht in der Türkei gefunden. Ein syrischer Aktivist berichtete, derzeit harrten etwa 7000 Menschen an der Grenze zur Türkei aus. "Sie warten auf der syrischen Seite, und die Türken lassen sie nicht rüber." Auch ein illegaler Übergang, an dem die Türkei Grenzgänger bisher geduldet hatte, sei von Soldaten abgeriegelt worden. Viele Flüchtlinge seien verzweifelt, so der Aktivist. "Sie haben nicht genug zu essen und müssen versorgt werden." Das US-Außenministerium erklärte dagegen: "Registrierung und Vorankommen" seien etwas langsam gewesen. "Wir arbeiten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um die Fähigkeit zu vergrößern, mehr Menschen schneller zu bewegen. Aber wir haben zurzeit keine geschlossenen Grenzen."

Sollte die Flüchtlingszahl weiter ansteigen, so Davutoglu, müssten die Vereinten Nationen Flüchtlingslager auf syrischem Territorium erreichten. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Sicherheitszonen war auch immer wieder die Errichtung von Flugverbotszonen über Syrien im Gespräch.

Kritik an Russland und China

Hollande kritisierte Russland und China wegen ihrer Haltung im UN-Sicherheitsrat: "Ihre Haltung schwächt die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, das Mandat der UN-Charta zu erfüllen." Die Veto-Staaten Russland und China blockieren im Sicherheitsrat seit Wochen ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Syrien.