Russland gibt Zypern einen Korb

22. März 2013, 08:16 Uhr

Die Verhandlungen sind gescheitert: Russland will sich nicht an der Rettung Zyperns beteiligen. An den Gasvorkommen der Insel hat Moskau offenbar kein Interesse.

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Auch die Angestellten der zyprischen Laiki Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut auf der Insel, hatten sich Hilfe aus Russland erhofft©

Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.

Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.

Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.

Schäuble begegnet Rettungsplan skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich einem Zeitungsbericht zufolge skeptisch zu dem zyprischen Rettungsplan. Er habe massive Zweifel an dem Vorhaben, sagte Schäuble am Donnerstag laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Dies verlautet aus dem Teilnehmerkreis des Kolaitionsausschusses, der sich am Donnerstagabend im Kanzleramt getroffen hat. Mit Kosmetik alleine sei es nicht getan. Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen.

Am Abend drängten die Finanzminister der Euro-Staaten das Krisenland zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Eurogruppe pocht auf Bedingungen für die Hilfe

Demnach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, "im Respekt für die Parameter, die die Eurogruppe zuvor definiert hat". In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede.

"Die Eurogruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100.000 Euro in der EU", heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter. "Die Mitgliedsstaaten der Eurozone stehen weiterhin bereit, um dem zyprischen Volk bei seinen Reformbemühungen zu helfen und sie stehen bereit, die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen."

Zyperns Parlament lässt sich Zeit

Zuvor hatte das zyprische Parlament über ein neues Rettungskonzept beraten. Zur Abstimmung sollen die neuen Vorschläge jedoch erst an diesem Freitag kommen, teilte Parlamentspräsident Giannakis Omirou in Nikosia mit. Die Debatte werde gegen 10 Uhr Ortszeit (9 MEZ) beginnen, hieß es.

Die Parteivorsitzenden hatten sich am Abend nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung eines "Solidaritätsfonds" ausgesprochen. Zugleich hatte die Zentralbank von Zypern erste konkrete Schritte zur Sanierung der maroden Geschäftsbanken unternommen.

Kommt es zum Ansturm auf die Banken?

Eine Sprecherin teilte mit, dass die Popular Bank (Laiki Bank) in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten werde. "Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Zahlreiche Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.

Neben der Popular Bank gilt auch die Cyprus Bank als praktisch zahlungsunfähig. Der zyprische Notenbankchef Panikos Demetriades versicherte aber: "Es wird ein (Rettungs)Programm bis Montag geben." Zu diesem Programm dürften unter anderem Einschränkungen für Überweisungen von Kapital ins Ausland gehören. Diese sollen ohne die Genehmigung der Zentralbank nicht mehr möglich sein. Auch die EZB bereitet laut einem Bericht des "Handelsblatts" Maßnahmen vor, eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Dazu dürfte das Einfrieren von Spareinlagen gehören. Dies soll womöglich auch dann gelten, wenn ein neuer Rettungsplan verabschiedet ist. "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", sagte ein Notenbanker der Zeitung. Die Banken auf Zypern bleiben bis einschließlich Dienstag geschlossen.

Der Alternativvorschlag für das gescheiterte Rettungspaket der Zyprer wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt. Sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt, hatte die Bank am Morgen Druck aufgebaut. Auch die Euro-Finanzminister wollen sich am Abend in einer Telefonkonferenz verständigen. Danach will die Eurogruppe eine Erklärung abgeben. Bisher gab es aus Brüssel noch keine offizielle Reaktion zu dem neuen Rettungsplan.

Zypern geht an seine Reserven

Der Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen entstehen und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Nikosia hofft, damit 5,8 Milliarden Euro einzutreiben. Zypern muss Eigenleistungen in dieser Höhe erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

Offiziell hielt sich die Bundesregierung bisher bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren. Deutsche Politiker aller Couleur äußerten sich in ersten Reaktionen skeptisch zu Nikosias Plan B. Vor allem die Beziehung der Rentenkassen stößt auf Kritik. Dies sei ein Grund "für weiteren sozialen Aufruhr", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Alarmstufe Rot hinter den Kulissen

Und so herrscht angeblich hinter den Kulissen in der Euro-Zone weiterhin Alarmstufe Rot. Vertreter der Euro-Staaten besprachen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schon am Mittwoch in einer Telefonkonferenz Vorkehrungen gegen einen Zusammenbruch der Banken auf der Insel. Dies gehe aus Notizen eines Teilnehmers hervor, die der Agentur angbelich vorliegen. Zu den Vorkehrungen gehören demnach Kapitalverkehrskontrollen gegen einen massiven Geldabfluss.

Der Vertreter Deutschlands wies den Unterlagen zufolge darauf hin, dass Ansteckungsgefahren bei einem Ausscheiden Zyperns aus der Euro-Zone gebannt werden müssten. Noch werde fieberhaft an einem neuen Paket gearbeitet, hieß es in hochrangigen EU-Kreisen am Donnerstag. Doch die Chancen dafür schwänden, sodass an einem Notfallplan für die Kernschmelze des aufgeblähten Finanzsektors gearbeitet werde. Sollte Zypern nicht kooperieren, müsste es bald sein eigenes Geld drucken und aus der Euro-Zone ausscheiden, ergänzte der EU-Vertreter. "Wir stecken im Schlamassel", zitiert das Papier den Vorsitzenden der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, der die Sitzung der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten mit Vertretern von EZB und EU-Kommission leitete. Die Lage sei jetzt sehr brenzlig.

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