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Die Lösung ist greifbar nahe, die Abstimmung im US-Kongress steht bevor. Doch glücklich macht der gefundene Kompromiss im Schuldenstreit niemanden. Vor allem Präsident Obama erntet Häme.
Jede Menge Dollar müssen die USA sparen. Würgen Sie damit ihre Konjunktur vollends ab?© Arno Burgi/DPA
Hochspannung in Washington: In der Nacht steht im US-Kongress die Entscheidung über den Kompromiss im Schuldenstreit an. US-Vize-Präsident Joe Biden zeigte sich vor dem Votum im Abgeordnetenhaus optimistisch, dass die Einigung zum Gesetz wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das durchkommt", sagte Biden. Er war in den Kongress zu den Demokraten geschickt worden, um Zweifler vor der Abstimmung noch umzustimmen.
Nach Angaben des US-Parlamentskanals C-Span dürfte gegen 1.30 Uhr am Dienstagmorgen (MESZ) mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zu rechnen sein.
Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner nannte den Kompromiss zwar "nicht perfekt". Doch sei er ein Schritt in die richtige Richtung. "Das wird der Beginn eines kulturellen Wandels in Washington", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor.
Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat der Vorlage zustimmen. Dann kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.
Doch auch bei einem glatten Durchwinken hält sich die Euphorie in engen Grenzen. Nicht nur an den Börsen, erst recht im politischen Amerika. Die Medien sind voller Häme für den Präsidenten. "Um dem Chaos zu entkommen, ein furchtbarer Deal", mäkelt die "New York Times" - und legt nach, in dem sie die Einigung als eine "fast vollständige Kapitulation" vor den Republikanern bezeichnet.
Das Blatt aus New York war nicht allein mit seiner Kritik. Die Reaktion auf den Deal ist bestenfalls verhalten zu nennen. Die "Washington Post" schrieb von einer "kurzfristigen Lösung", auf die niemand stolz sein könne. "USA Today" kritisierte, dass grundsätzliche Entscheidungen bei der Haushaltssanierung nur aufgeschoben worden seien. Der gemeinsame Plan sei "alles andere als eine Schönheit".
Stein des Anstoßes ist in erster Linie der Verzicht auf Steuererhöhungen. Zwar hatte Obama monatelang vollmundig auf eine "ausgeglichene Lösung" gepocht. Wenn die Armen massive Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsprogrammen schlucken müssen - so das Credo des Präsidenten - dann müssen auch die Reichen etwas geben. Doch von Steuererhöhungen für die "oberen Zehntausend" ist nun keine Rede mehr.
Und dabei sind die rechten Hardliner noch nicht einmal zufriedengestellt. Zu viele Ausgaben, zu wenig Kürzungen, urteilte die neue rechte Ikone Michele Bachmann, die im Repräsentantenhaus den erzkonservativen Republikaner-Flügel anführt. "Jemand muss Nein sagen. Ich werde das tun."
Zwar wurde erwartet, dass eine Mehrheit von gemäßigten Demokraten und Republikanern den Deal im Kongress durchwinkt und damit die Zahlungsfähigkeit der USA sicherstellt. Doch Bachmanns Breitseite lässt eine erneute Eskalation des Streits im Herbst befürchten, wenn der Großteil der Haushaltssanierung ausgehandelt werden soll. "USA Today" prophezeit: "Die Debatte ist noch nicht vorüber." Die Rahmenvereinbarung, auf die sich beide Parteiführungen am Sonntagabend verständigten, sieht eine Anhebung der Schuldengrenze in zwei Stufen um mindestens 2,1 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vor. Im Gegenzug sollen die Staatsausgaben über zehn Jahre um mehr als 2,4 Billionen Dollar heruntergefahren werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einer überparteilichen Kommission zu, die bis zum 23. November Empfehlungen für einen Großteil der Einschnitte erarbeiten soll. Sollte der Kongress auf Grundlage der Vorschläge nicht bis Ende des Jahres ein Sparprogramm verabschieden, drohen automatische Kürzungen in allen Bereichen.
Am Montagabend begann der Abstimmungsprozess im von den Demokraten kontrollierten Senat und im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus. Die Zeit drängt: Am Dienstag ist das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar erreicht. Doch die Führungen beider Parteien konnten ihre Truppen nicht geschlossen hinter sich wissen, wie das erste Statement von Bachmann zeigte. Sie legte mit ihrer Ablehnung die Marschroute für die Tea Party fest, deren Vertreter im vergangenen November kraftstrotzend in den Kongress eingezogen waren und seitdem mit ihren Maximalforderungen die auf Konsensfindung angelegte politische Kultur der US-Legislative unterspülen. Auch im linken Flügel der Demokraten brodelte es. "Dieser Deal ist eine Heilung, die so schlecht ist wie die Krankheit", sagte etwa der Abgeordnete Raul Grijalva. Die Anführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus kündigte kühl an, den Gesetzentwurf mit ihrer Fraktion zu prüfen.
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