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12. Dezember 2008, 07:46 Uhr

Rumsfeld trägt Mitschuld an Folter

Ein Untersuchungsbericht des US-Senats gibt dem früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in amerikanischen Militärgefängnissen im Irak, in Afghanistan und auf Kuba. Der brutale Missbrauch von Gefangenen sei auf Weisung von oben erfolgt.

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Ein Foto vom Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad© AP

Führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantànamo. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John McCain (Arizona), der in seiner langjährigen Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen". Der ehemalige Präsidentschaftskandidat McCain hat die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin (Michigan) veröffentlichte.

"Botschaft von oben"

Levin sagte zu dem Bericht: "Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen." Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.

Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst. Rumsfeld hatte im Dezember 2002 aggressive Verhörmethoden für das Lager Guantànamo autorisiert. Diese Order hatte er sechs Wochen später zwar zurückgenommen.

Missbrauch auf Weisung

Dem Bericht zufolge hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten", heißt es in dem Bericht. Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantànamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. Das Bekanntwerden brutalster Behandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib und an anderen Orten hatte zu internationaler Empörung geführt und einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust des US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus und der Regierung von Präsident George Bush zur Folge. Die Regierung des abgewählten Präsidenten Bush hat Folter jedoch stets bestritten. Der gewählte neue Präsident Barack Obama hat angekündigt, das US-Militärgefängnis in Guantànamo auf Kuba zu schließen.

DPA/Reuters
 
 
KOMMENTARE (9 von 9)
 
havit (12.12.2008, 21:17 Uhr)
Solange der Rest der Welt
alles abnickt, was Bush und Rumsfeld anordnen, solange wird sich nichts ändern. Wie kann es angehen, dass US-Soldaten für ihre schreckliche Taten von keinem Gericht der Welt verurteilt werden können? Wenn diese Verbrecher Bush und Rumsfeld für diese Anordnungen nicht rechtsmässig vom Internationalen Gerichtshof verurteilt werden, dann müssen die Genfer Konventionen von niemanden befolgt werden. Was sind die USA? Pleite.Der Krieg hat die amerikanische und die Weltwirtschaft durcheinander geschüttelt. Ami go home, aber bleibe die nächsten 50 Jahre auch dort. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist am Ende.
Dirk_37 (12.12.2008, 13:44 Uhr)
Das tragische ist...
...das sowohl G.W.B. als auch Rumsfeld und die ganze Administration gerichtlich nicht belangt werden können,leider. Eben gerade dieser Rumsfeld, der Saddam persönlich aufgerüstet hat und später dann den unrechtmäßigen Krieg gegen den Irak mitangezettelt hat, der sollte normalerweise mitsamt seinen Lakaien nach Den Haag gezerrt werden.
Leider fördert der Bericht wieder den allg. Amerikahass und der ist auch nicht in Ordnung. Ich hoffe wirklich das Obama ein Zeichen setzt und Guantanamo schließt! MfG Dirk
Gisella (12.12.2008, 12:58 Uhr)
Rumsfeld
war da, als Sadamm gegen den Iran "aufgerüstet" wurde, da hat er dem späteren Feind freundlich die Hand gedrückt. Er war einer der Initiatoren als gegen den Irak gehetzt und für einen Angriff aufgerufen wurde. Bush hat immmer an seiner Seite gestanden-alle haben gelogen, gerade wenn es um das Foltern ging. Und die Amis haben weggeschaut und weggehört. Und wenn wir als Ausländer unsere Meinung dazu sagten, wurde uns empfohlen, dahin zu gehen, wo wir hergekommen waren. was wir ja dann auch nach über 20 Jahren getan haben. Alles hatte sich nach dem 9/11 dramatisch ge-und verändert. Hoffentlich werden alle, der bald vergangenen Bush Administration, zur Rechenschaft gezogen.Aber-da traut sich keiner ran.
max67 (12.12.2008, 12:36 Uhr)
Nichts neues im Westen
Liebe Kommentatoren, die Amerikaner tun noch ihre Arbeit. wenn dabei ein paar Hunderttausend Menschen ums Leben kommen oder wenn ein Paar Bauern gefoltert werden. Die waren ja nur Araber und keine Amerikaner oder Israeli, also macht doch nichts.
manesse (12.12.2008, 12:20 Uhr)
Den Rumsfeld
vor Gericht zu sehen, das wäre eine Genugtuung!
Malt (12.12.2008, 11:31 Uhr)
Brachiale...
...Neuikeit! Und? Was passiert jetzt? Nix? War ja klar...
logon (12.12.2008, 10:24 Uhr)
Ach,
...tatsächlich ????!!?
AttaTroll (12.12.2008, 09:13 Uhr)
Späte Erkenntnis
Na, da hat der US-Senat aber lange gebraucht, um die Dinge herauszufinden, die dem "Rest" der Welt sowieso von Anfang an klar waren. Aber natürlich wird das weder für Rumsfeld noch für Bush irgendwelche Folgen oder gar Konsequenzen haben.
Nach Abu Ghraib und Guantanamo sollte kein Mitglied einer US-Administration sich mehr als "Hüter der Menschenrechte" aufzuspielen.
verdad (12.12.2008, 09:06 Uhr)
amis raus von guantanamo
warum tut Deutschland nicht um diese Terror zu stoppen, oder machen die auch mit
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