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Nach dem UN-Votum für eine Flugverbotszone über Libyen stehen die ersten Luftschläge offenbar unmittelbar bevor. Frankreich und Norwegen stehen bereit.
Hat eine Flugverbotszone über Libyen verabschiedet: UN-Sicherheitsrat in New York© Stan Honda/AFP
Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.
Ein Sohn Gaddafis sagte unterdessen, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Saif al Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.
China bekundete unterdessen "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der Stimme enthalten hatte. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln". Ausgeschlossen ist lediglich der Einsatz von Bodentruppen.
Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat hatten der Resolution am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York zugestimmt. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.
Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird sich Deutschland nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden."
Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.
Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.
Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.
