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4. Januar 2010, 20:46 Uhr

Die FDP stolpert ins neue Jahr

Feuertaufe für Generalsekretär Lindner

Leicht verständlich, dass sich in dieser Situation hoffnungsvolle Blicke auf Christian Lindner richten. Der 30-Jährige, seit der Bundestagswahl Abgeordneter in Berlin, muss auf dem bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart den Eignungstest als neuer Generalsekretär ablegen. Nur nicht noch einmal einen Sekretär, hoffen viele, der wie Vorgänger Dirk Niebel lediglich das Echo des Oberkommandierenden Westerwelle ist.

Fünf Jahre schon durfte Lindner als Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands üben. Nun soll er als gedanklicher Vorreiter der Gesamtpartei wieder Profil in das geplante neue Grundsatzprogramm bringen. Und nicht wenige in der FDP träumen davon, dem neuen Mann glücke ein ähnlicher Senkrechtstart wie dies dem 100-Tage-CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gelang. Lindner hat Politikwissenschaft studiert. Praktische FDP-Politik lernte er bereits im Jahr 2000, als er mit 21 Jahren in den Düsseldorfer Landtag zu Jürgen Möllemann vorrückte. Mit dem FDP-Juniorbundesminister Rösler zusammen hat er bereits programmatische Beiträge verfasst. Titel: "Freiheit - gefühlt - gedacht - gelebt."

Einer der Schlüsselsätze, mit denen er sich dabei politisch positionierte, lautet: "Wir sind viel mehr als marktradikale Ideologen." Selbst einen grünen Schimmer dementiert er nicht. Die Gedanken eines Ralf Dahrendorfs, bei den Liberalen von heute längst out, liebt er. Und er schätze, so sagt er, den politischen Kampf "vor der Front".

Preisfrage: Wie übernachtet die FDP-Spitze?

Was könnte der FDP mehr nützen, als dass sie in der Koalition wieder breitflächiger als Partei der gesellschaftlichen Gestaltung wahrgenommen wird denn als Ein-Punkt-Partei mit dem Ruf "Steuern runter"? Geredet wird darüber in der FDP seit langem. Geschehen ist nichts. "Wir finden beim Thema soziale Gerechtigkeit nicht statt", klagt Lindner. In Stuttgart wird man vielleicht hören, was werden soll. Auch vom neuen Staatsmann Westerwelle. Bisher duldete er nur Stimmverstärker neben sich. Jetzt müsste er einen eigenen Kopf in der Parteizentrale dulden. Einen Kopf, der denken darf, dass der Markt ohne Moral nicht auskommt. Und dass eine FDP, die sich statt sozialliberal nur noch marktliberal definiert, ihre neu gewonnen Wähler wieder verlieren wird.

Übernachtet die FDP-Führung aus Anlass des liberalen Dreikönigstags in Stuttgart deutlich billiger als vor einem Jahr? Nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer anstatt 19 fürs Hotelbett werden ja berechnet. Landet dennoch davon nichts in ihrer eigenen Tasche, dann werden die Liberalen persönlich den Schlamassel ihrer Politik am eigenen Geldbeutel erleben.

Von Hans Peter Schütz
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