Merkels eiskalte Entscheidung

17. Mai 2012, 09:25 Uhr

Die Kanzlerin hat ihren Bundesumweltminister nicht entlassen, sie hat das Fallbeil benutzt. Am Montag hatte sie Röttgen noch gestützt. Woher der Sinneswandel? Von Lutz Kinkel

Schon das Set im Kanzleramt stimmte nachdenklich. Denn dort stand nur ein Rednerpult. Gewöhnlich sind es zwei, für Angela Merkel und ihre jeweilige Begleitung. Diesmal kam sie alleine, im blutroten Blazer und mit bitterernster Miene. Knapp zwei Minuten sprach sie. Und schon der erste Satz machte klar, dass es hier um eine politische Exekution geht, die Merkel selbst angeordnet hat: "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen". Es fühlte sich an, als würde ein Fallbeil niedersausen. Und Röttgens politischer Kopf über den türkisfarbenen Teppich rollen.

Schon am Vormittag, bei der Kabinettssitzung, ahnte Röttgen wohl, was passieren würde. Der Bundesumweltminister habe völlig fertig gewirkt, sagen Teilnehmer. Offenbar bat ihn Merkel danach zu einem Vier-Augen-Gespräch und eröffnete ihm ihre Entscheidung. Für Röttgen, der sich zu seinen besten Zeiten als Reservekanzler gesehen hatte, muss es brutal gewesen sein. Er hatte die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Er hatte danach den Vorsitz des Landesverbandes abgeben müssen. Damit war auch klar, dass er im stellvertretenden Vorsitz der Bundes-CDU abgelöst werden würde. Und nun war er auch noch das Bundesumweltministerium los. Vom Hoffnungsträger zur politischen Leiche, innerhalb nur weniger Monate.

Die Maximalstrafe

Noch am Montag hatte sich Angela Merkel hinter Röttgen gestellt. Bei der üblichen Pressekonferenz nach einer Wahl im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale, hatte sie gesagt: "Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können." Es fiel auf, wie trocken und dürr ihre Worte waren. Dass sie Röttgens Namen nicht in den Mund nahm. Und dass sie es vermied, ihn ausdrücklich für seine bisherige Arbeit als Minister zu loben. Röttgen, der neben ihr stand, nahm es regungslos zur Kenntnis. Aber es kamen weitere, beruhigende Äußerungen. Es werde kein "Schlachtfest" geben, hieß es aus dem Kanzleramt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in einem Interview auf die Frage, ob Röttgen im Amt bleiben könne: "Er kann." Ausgerechnet Kauder: Er hat nicht vergessen, dass Röttgen ihn 2009 aus dem Fraktionsvorsitz putschen wollte. Umso überzeugender klang seine Ansage. Die Parole war: Mit Demut und Fleiß wird sich Röttgen schon wieder hocharbeiten.

Angela Merkel, das zeigte auch diese Pressekonferenz am Montag, ist keine Freundin von schnellen Entscheidungen. Und schon gar nicht von Kabinettsumbildungen. Im Gegenteil: Sie fürchtet den Ruf, eine eiskalte Machtpolitikerin zu sein, die Konkurrenten in Serie verspeist. Auch deshalb hielt sie Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre schon erledigt war, bis zur letzten Minute im Amt. Nun schien sie, zwar verstimmt und enttäuscht, über Röttgen ihre Hand zu halten. Er war ja, trotz des NRW-Debakels, nicht irgendwer. Sondern ein Protagonist der neuen, modernen CDU, wie sie sich Merkel wünscht - smart, urban, grün. Gleichwohl entschied sie sich zwischen Montag und Mittwoch zur Maximalstrafe: der Entlassung. In der Geschichte der Bundesrepublik ist zuvor nur ein einziger Minister entlassen worden: Rudolf Scharping (SPD), der Mann, der zu viel im Pool plantschte. Woher kam Merkels Sinneswandel? Diese Härte, diese Kühle?

Seehofers Attacke

Merkel selbst gab in ihrer Erklärung am Mittwoch einen knappen Hinweis: "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen." Diese Rolle traute sie Röttgen offenbar nicht mehr zu. Anders gesagt: Sie hielt ihn nun für einen politisch Schwerbeschädigten, einen Mann ohne Autorität, eine "lame duck", die sich nicht mehr würde durchsetzen können. Dafür aber war ihr die international beachtete Energiewende zu wichtig.

Offenbar hatte Merkel am Montag Röttgens Machtbasis in der Union und in der Wirtschaft überschätzt. Noch am Abend gab CSU-Chef Horst Seehofer dem ZDF ein Interview, in dem er ungewöhnlich harsch Konsequenzen forderte. Seehofer malte das NRW-Ergebnis zum Menetekel der Union aus, spürbar war seine Angst, auch mit seiner eigenen Partei ins Dunkel des Machtverlusts zu gleiten. Und er attackierte Röttgen persönlich, seine Arroganz, mit der er glaubte, im wichtigsten deutschen Bundesland nur ein Gastspiel geben zu können, um sich danach wieder ins Ministerium zurückzuziehen. Diesen Kardinalfehler hatte praktisch niemand in der Union Röttgen verziehen, schon gar nicht die um Amt und Würden gebrachten Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen. Seehofer artikulierte, was viele dachten - und opponierte offen gegen Merkels Strategie, die Niederlagen anderer einfach abtropfen zu lassen. Damit war Röttgens Problem auch Merkels Problem geworden.

Kritik aus der Wirtschaft

Zugleich gingen Röttgens Gegner in der Wirtschaft auf die Barrikaden. Einen plakativen Beleg lieferte die "Bild" am Mittwoch. Unter der Headline "Muttis Schwächster. Wie will Röttgen die (Energie-) Wende jetzt noch schaffen?" wies der Artikel auf die bekannten Probleme der Energiewende hin, auf steigende Strompreise, auf fehlende Gaskraftwerke, auch auf das gescheiterte Energieeinspeisegesetz, das der Bundesrat - auch mit Stimmen der CDU-geführten Länder - am Freitag gekippt hatte. Und es gab das Zitat eines Ex-Wirtschaftsbosses, fett gedruckt: "Menschlich und fachlich ist Röttgen als Minister ungeeignet." Verwunderlich war nicht das Wort "fachlich" - dass die Industrie, in Sonderheit Energieriesen und Manager energieintensiver Unternehmen, keine Freude am grünen Röttgen hatten: geschenkt. Verwunderlich war der persönliche Anwurf. Das Wort "menschlich".

Röttgen, der große Egomane, der seine Karriere rücksichtslos vorantrieb, hatte viele verprellt - zu viele, um eine Leibgarde gegen die Kritik aufstellen zu können. Für die Opposition wäre es ein Fest gewesen, Röttgen in den kommenden Monaten mit Zitaten zu demontieren, die Wirtschaft und CDU-Parteifeinde ungefragt zuliefern. Also zitierte Merkel Röttgen schon am Dienstagnachmittag zu einem ersten persönlichen Gespräch ins Kanzleramt. Offenbar wollte sich Röttgen jedoch nicht bewegen. In der Nacht zum Mittwoch muss Merkels Entscheidung gefallen sein, dann das Fallbeil rauszuholen. Ihre Kühle ist wohl auch damit zu erklären, dass es Röttgen geschafft hatte, auch sie zu vergrätzen: Indem er, das nahende NRW-Desaster vor Augen, erklärt hatte, die Landtagswahl sei auch eine Abstimmung über Merkels Europolitik. Die Kanzlerin soll getobt haben.

Ein geschmeidiger Diplomat

Neuer Umweltminister wird Peter Altmaier, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Altmaier ist eine Art Sozialwunder, soweit das als Politiker überhaupt möglich ist. Merkel setzte ihn bislang als geschmeidigen Diplomaten ein, um die Fraktion vor schwierigen Abstimmungen auf Linie zu bringen. Er ist einer ihrer engsten Vertrauten. Röttgen war es nie.

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