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Das im Kanzleramt ausgerichtete Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schlägt hohe Wellen. Jetzt ist die Gästeliste der umstrittenen Zusammenkunft publik geworden.
Josef Ackermann und Angela Merkel feierten im Kanzleramt© Axel Schmidt/DDP
Im Parteienstreit um ein im Kanzleramt ausgerichtetes Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schlagen SPD und Union schärfere Töne an. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs verlangte Aufklärung über die Kosten und darüber, ob es es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter konterte am Dienstag und nannte die Kritik von Opposition und SPD scheinheilig: "Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd."
Nach Informationen der Zeitung "Rheinische Post" handelte es sich bei der Feier am 22. April 2008 um eine offizielle Einladung von Kanzlerin Angela Merkel, an der 25 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilnahmen. Das geht aus einer Einladungsliste hervor, die der Zeitung vorliegt. Auf politischer Seite waren der Einladung Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gefolgt. Politiker anderer Parteien - auch des Koalitionspartners SPD - waren nicht eingeladen.
Aus der Wirtschaft kamen unter anderem die Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Mathias Döpfner (Springer-Verlag), außerdem der Berater Roland Berger, der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, Berthold Leibinger (Trumpf) und Arend Oetker sowie der Bankier Friedrich von Metzler, die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler und die Verlegerin Friede Springer.
Aus Wissenschaft und Kultur nahmen unter anderem der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, sowie der TV-Moderator Frank Elstner teil.
Die Kritik entzündet sich daran, wer diese Gästeliste erstellt hat. Zunächst war der Eindruck entstanden, dass Ackermann im April 2008 selbst die Gäste zu dem Essen aus Anlass seines 60. Geburtstags geladen haben soll und dieses auf Kosten der Steuerzahler bezahlt worden sei. Diesen Schluss lässt jedenfalls ein Statement zu, das Ackermann gegenüber dem ZDF gegeben hat: "Sie (Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss sagen, es war ein wunderschöner Abend."
Das Kanzleramt versicherte hingegen, das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen, sondern Ackermanns Geburtstag sei nur der Anlass für die Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewesen. Für die Veranstaltung seien eine Rechnung für externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro sowie nicht bezifferbare Kosten für Speisen und Getränke angefallen. Das umstrittene Essen beschäftigt am Mittwoch auch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort soll im Auftrag Merkels ihr Staatsminister Gröhe berichten.
Für Irritationen sorgte eine Auskunft des Kanzleramts an den Bund der Steuerzahler. Das Kanzleramt habe versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Holznagel kam deshalb zu der Einschätzung, dass der Vorwurf der Steuerverschwendung "auf sehr wackeligen Beinen stehe, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte".
Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, die Teilnehmer des Ackermann-Abendessens offiziell zu nennen. Nur durch die Veröffentlichung der Gästeliste könne die Regierung ihre Aussage untermauern, dass es sich um einen offiziellen Termin gehandelt habe, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "So kann deutlich gemacht werden, dass im Kanzleramt keine privaten Feierlichkeiten stattgefunden haben - für wen auch immer."
SPD-Politiker Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler." Es stelle sich die Frage, wem die Kanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet habe. Kampeter nannte die Vorwürfe "Ausweis von politischer Verzweiflung". Ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik sei "selbstverständlich und notwendig".
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