Regierung warnt vor Forderung nach Euro-Austritt

15. April 2013, 14:50 Uhr

Die Politik grenzt sich ab von der neuen Anti-Euro-Partei. Ihre Politik gefährde den Wohlstand, sagt die Regierung. Vor allem Union und FDP machen sich Sorgen, auch wenn das niemand so sagt.

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Scharfe Kritik aus allen politischen Lagern: Die "Alternative für Deutschland" sorgt für Unruhe in Berlin, selbst die Bundesregierung warnt©

Die neu gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihr Anti-Euro-Programm sorgen für Unruhe in Berlin. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien griffen die Organisation scharf an. Zugleich ist im Regierungslager die Sorge spürbar, die neue Partei könnte Schwarz-Gelb den Sieg bei der Bundestagswahl kosten. Die Bundesregierung reagierte mit einem Appell für die europäische Gemeinschaftswährung.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, wenn "irgendwo in einer politischen Ecke leichthin das Ende des Euro beschworen" werde, dann müsse jeder wissen: "Für ein exportstarkes Land wie Deutschland ist der Euro ein Glück." Es sei ein "täglicher Vorteil für Deutschland", Mitglied in der Währungsunion zu sein . "Wer das gefährdet, der gefährdet Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Deutschland", sagte Seibert weiter. Die Antwort auf die Euro-Schuldenkrise könne nicht eine neue "Jeder-für-sich-Mentalität" sein.

Union und FDP sehen keine Alternative

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht in der Anti-Euro-Partei keine wirkliche Gefahr für die Union. "Der Austritt aus dem Euro ist schlichtweg keine Alternative, und eine Renaissance der Nationalstaaten in Europa sehe ich auch nicht", sagte die CDU-Politikerin. Ihr Euro-kritischer Parteikollege Wolfgang Bosbach warnte im MDR hingegen davor, die neue Partei zu dämonisieren. Die AfD sei in der politischen Mitte angesiedelt und daher eine politische Konkurrentin. Er glaube aber nicht, dass sie realistische Chancen bei der Bundestagswahl habe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer nannte die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark in der "Rheinischen Post" "gefährliche Nostalgie." Der Satz "Deutschland braucht den Euro nicht" sei grundfalsch, so der CDU-Politiker. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland sein Potenzial nur in einem geeinten Europa voll entfalten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Blatt, er wolle sich mit den Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen. "Es reicht nicht, sich "Alternative" zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet." Auch Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Parteiziele: "Ich finde es schon beunruhigend, dass sich eine Vereinigung bildet, die den Eindruck erweckt, als könne Deutschland ohne Schaden für die Ersparnisse und das Vermögen der Deutschen mal so eben seine Währung wechseln", sagte Döring im Radiosender ffn. Bei einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte sei generell Vorsicht geboten.

Opposition warnt vor "Nationalstaats-Nostalgie"

Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition. Die von der neuen Organisation vertretene "Nationalstaats-Nostalgie" schade den deutschen Interessen und einem starken Europa, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag dem RBB-Sender Radio Eins. Mit Blick auf die Forderung nach einer Auflösung des Euro-Raumes sagte Roth, Deutschland profitiere wie kein anderes Land in der Europäischen Union von Europa. Bei der Bundestagswahl werde die "Alternative für Deutschland" vor allem den Koalitionsparteien Stimmen abnehmen. Dort gebe es "ja jetzt schon sehr viele kritische Stimmen gegen die europäische Perspektive".

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab der am Sonntag in Berlin gegründeten Partei keine Chance bei der Bundestagswahl im Herbst. "Die meisten Menschen wissen, was sie an Europa und der Europäischen Union haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er glaube nicht, "dass eine solche Verweigerungshaltung viel versprechend ist".

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete die AfD als "derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand". Es handele sich bei der neuen Partei um "eine Vereinigung von gut besoldeten Professoren, die nicht nur den Euro abschaffen will, sondern auch den Sozialstaat", sagte Riexinger der "Welt". Die Bewegung sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Partei gegen Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose." Mit der Linken, die ebenfalls viele Euro-Skeptiker in ihren Reihen hat, hat die AfD nach Ansicht von Riexinger "null Schnittmengen". "Wir sagen Nein zur Merkels Euro-Regime, weil es den Sozialstaat und die Demokratie zerstört."

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hatte sich am Sonntag in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". Deutschland brauche den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein.

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