Angela Merkel: "Ich will mit Fröhlichkeit regieren"

Die Oppositionsführerin, wie sie das Klischee nicht kennt: lächelnd statt ernst - in ihrem Büro gegenüber dem Reichstag© Volker Hinz

Frau Merkel, die Einigung mit der CSU im Gesundheitsstreit mag Ihnen die Kanzlerkandidatur sichern. Aber könnte es Sie nicht die Kanzlerschaft kosten, weil Edmund Stoiber Ihr Profil als Reformerin schwer beschädigt hat?

Wenn sich der Pulverdampf etwas verzogen hat, wird jedermann erkennen, dass CDU und CSU mit dem solidarischen Gesundheitsprämienmodell eine klare Alternative zur Bürgerversicherung von Rot-Grün präsentieren. Die Entscheidungen des Leipziger Parteitags bilden das Fundament dieses Kompromisses. Die Gesundheitsprämie ermöglicht mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Und wir wollen eine Entkoppelung von den Arbeitskosten. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass ...

... das nicht gelungen ist.

... nein, sondern, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 6,5 Prozent eingefroren wird. Genau dies haben wir in Leipzig beschlossen. Wir wollten die Entkoppelung von den steigenden medizinischen Kosten, nicht von der Dynamik der Lohnentwicklung.

Sie wollten den Arbeitgeberbeitrag als Lohn auszahlen, jetzt zahlen die Arbeitgeber weiterhin an die Kassen.

Sie zahlen in ein Sondervermögen, das bei den Finanzbehörden angesiedelt ist. Entscheidend ist: Unser Prämienmodell aus einer persönlichen Prämie und der Arbeitgeberprämie bildet die Gesamtprämie, die die Gesundheitskosten transparent jedem Einzelnen zuordnet. Und die Gesundheitskosten der Kinder werden endlich nicht mehr nur von den Versicherten, sondern von allen Steuerzahlern finanziert, wobei die Wohlhabenden stärker belastet werden. Damit sind wesentliche Punkte unseres Leipziger Beschlusses durchgesetzt. Es ist und bleibt ein Kompromiss, aber einer, der die Weichen unumkehrbar in die richtige Richtung stellt.

Die Reaktionen sind kritisch bis verheerend. Führende CDU-Leute bemängeln, dass das Modell nicht zu erklären sei. Industriepräsident Michael Rogowski sagt, es gehöre ins "Guinness-Buch der Rekorde, Rubrik Bürokratie".

Die CSU steht hinter dem Kompromiss, und Herrn Rogowski scheint nicht bewusst zu sein, welcher bürokratische Aufwand heute beim Risikostrukturausgleich betrieben wird. Da müssen die Krankenkassen alle Einkommensunterschiede, die bei ihnen als Beiträge ankommen, untereinander ausgleichen - und das bei 350 Kassen!

Sie wollten mal eine Jahrhundertreform, einen Systembruch...

Ich wollte den Umstieg in das Prämienmodell. Das genau ist eine Jahrhundertreform. Und der einzige Unterschied zu dem, was wir in Leipzig beschlossen haben, liegt darin, dass der Arbeitgeberbeitrag nicht an den Versicherten ausgezahlt und versteuert wird, sondern in ein Sondervermögen fließt und einen Sockel von 60 Euro für die Gesamtprämie ergibt. Damit wird auch der Sozialausgleich für diejenigen bezahlt, die ihre 109 Euro selbst nicht aufbringen können. Die CDU wollte auch den aus Steuern finanzieren - das ist der Punkt, der den Kompromiss von Leipzig unterscheidet.

Wird der widerständige Horst Seehofer nicht zum Risiko für die Einheit der Union?

Ich wünsche mir und erwarte auch, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende diese Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertritt.

Sie haben das Wertvollste geopfert, was Sie haben, nämlich Ihr Profil, Ihre Klarheit. Bringt Sie das nicht um den Schlaf?

Ich widerspreche Ihrer These entschieden. Noch einmal: Die Weichen sind unumkehrbar in Richtung Prämie gestellt. Und außerdem habe ich es schon mehrfach erlebt, dass Entscheidungen im ersten Moment durchaus kritisch kommentiert wurden. Ich erinnere nur an die Nomi- nierung des Bundespräsidenten. Bei ruhiger Betrachtung haben sich diese Entscheidungen dann immer als gut erwiesen. Jetzt habe ich die Unumkehrbarkeit der Prämie als Alternative zur Bürgerversicherung erreicht. Und das in Geschlossenheit der Union. Eine sachlich vertretbare Lösung zu finden und gleichzeitig politisch klug zu handeln, ist genau das, was von einer Parteivorsitzenden erwartet wird.