Endlager-Suche beginnt bei Null

9. April 2013, 17:57 Uhr

Alles auf Anfang: Bund und Länder haben sich auf eine neue Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Zuvor hatte man sich 30 Jahr auf den Salzstock Gorleben fixiert.

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Endlose Suche, beendetes Hickhack: Bund und Länder haben sich auf ein Verfahren bei der Atommüll-Endlagersuche geeinigt.©

Nach über 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern von der Chance, die letzten strittigen Punkte in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen.

Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht, bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden.

Knackpunkt - die Kosten

Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder, die Zivilgesellschaft - Gewerkschaften, Kirchen oder Wissenschaft - weitere zwölf Vertreter. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen.

Brunsbüttel und Philippsburg als Zwischenlager

Erst in den kommenden Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

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