Wowereit kapituliert - teilweise

7. Januar 2013, 19:14 Uhr

Mach kaputt, was Dich kaputt macht: Klaus Wowereit folgt dem alten Sponti-Spruch und legt den BER-Aufsichtsratsvorsitz nieder. Rettet er damit sein Amt als Bürgermeister? Eine Analyse von Lutz Kinkel

Wowereit, Flughafen, Berlin-Brandenburg, Aufsichtsrat, Platzeck, BER, Grüne, Trittin, Twitter

"Das war's jetzt": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)©

Es ist, ganz klar, eine herbe politische Niederlage für Klaus Wowereit (SPD). Unter massivem Druck legte er den Aufsichtsratsvorsitz für den Berliner Pannenflughafen (BER) am Montagnachmittag nieder. Es ist das Eingeständnis, dem Chaos nicht Herr zu werden, ein Megaprojekt nicht managen zu können. Auf die Frage, ob er zugleich auch vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurücktrete, antwortete Wowereit: "Nein". Aber Entschuldigung: Kann ein Mann, der eine Großbaustelle nicht in den Griff bekommt, eine Großstadt führen?

Die Grünen, die mit Wowereit eine Rechnung offen haben, weil er sie nach der Landtagswahl 2011 abblitzen ließ, antworten darauf ebenfalls mit "Nein". Am Donnerstag wird die Landtagsfraktion einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, noch diese Woche könnte darüber abgestimmt werden. Ungewohnt hart rempelte selbst der grüne Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin Berlins Bürgermeister an. "Das war's jetzt Klaus" twitterte er am Vormittag.

Zehn, die magische Zahl

Na klar: Die Berliner Grünen lechzen nach Neuwahlen. Sie liegen in den Umfragen bei 22 Prozent. Auch für die CDU könnte sich ein Urnengang lohnen, sie hat die SPD inzwischen überholt und steht bei 27 Prozent. Und die Berliner Sozialdemokraten? Murren und leiden unter Wowereit, er gilt nicht mehr als Zugpferd, sondern als Last, seitdem die Umfragedaten der Partei und Wowereits Imagewerte im freien Fall sind. Wie stark die Autorität des Spitzenmannes geschwunden ist, ließ sich schon im Herbst vergangenen Jahres erkennen, als die Basis - gegen Wowereits erklärten Willen - einen Parteilinken zum Vorsitzenden wählte.

Zehn Jahre: Das ist so eine magische Zahl in der Politik. Zehn Jahre Ministerpräsident, Minister, Kanzler, Oberbürgermeister, dann reicht es eigentlich auch. Dann ist der Amtsträger erschöpft, der Regierte auch, alles drängt auf Erneuerung. Wowereit ist seit mehr als zehn Jahren dabei und zeigte schon Phasen von Amtsmüdigkeit, allein das Duell mit der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast bei der Landtagswahl schien ihn nochmal zu beleben. Vermutlich würde er sich lieber heute als morgen aus der Landespolitik verabschieden. Aber wohin? Gesichtswahrend ginge das nur in eine SPD-geführte Bundesregierung. Als Kulturstaatsminister vielleicht. Utopien. Und selbst das wäre nur möglich, wenn er einen veritablen Nachfolger präsentieren könnte. Aber wer soll das sein?

BER, S21, Elbphilharmonie

Einstweilen ist Wowereit politisch zum Verbleib im Amt verdammt. Nichts kann die Bundes-SPD ein dreiviertel Jahr vor den Bundestagswahlen weniger gebrauchen als eine krachende Niederlage in der Hauptstadt. Deswegen schlucken sie in der Berliner Parteizentrale selbst den Ärger über das Wowi-Bashing von Trittin und Kollegen runter. Das müsse man "sportlich" sehen, heißt es. Die Grünen seien im Berliner Landtag ja in der Opposition. Was eine bewusste Verniedlichung des Vorgangs ist. Tatsächlich demonstrieren die Grünen gerade sehr kühl ihre Unabhängigkeit.

Dass der Berliner Großflughafen auch nur eine Sekunde früher eröffnet wird, weil Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz abgegeben hat, glaubt kein Mensch. Es ist mit BER genauso wie mit S21 oder der Hamburger Elbphilharmonie: massenhaft Skandale, explodierende Kosten und nicht eingehaltene Deadlines. Ein Politiker kann sich an solchen öffentlichen Megaprojekten nur die Finger verbrennen. Wowereit hat sich mit seinen verfehlten Terminankündigungen beinahe komplett abgefackelt, nun wirft er die glühende Kartoffel seinem Amtskollegen Matthias Platzeck (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, der sich bislang, soweit es geht, rausgehalten hat, obwohl auch der Bund Eigner des Großflughafen ist.

Es gibt ja noch: Tegel

Es ist dies eine Teilkapitulation Wowereits. Sie schwächt seine Position zusätzlich. Aber es ist auch ein Trick, um politisch zu überleben. Übersteht er den Misstrauensantrag, wird sich der politische Unmut über BER bald an anderen austoben. Und der krisengeprüfte Berliner wird weiterhin mit den Schultern zucken. Tegel, der schon etwas angeranzte, aber gewohnte Flughafen funktioniert ja noch.

Zum Thema
Politik
Landtagswahl in Sachsen
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern