Drogenpolitik: Gysi für Legalisierung von Haschisch

Gleichzeitig Legalisieren und Bekämpfen: Gregor Gysi fordert einen neuen Umgang mit der Droge Haschisch© Bernd Settnik/DPA

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei will auch in der neuen Legislaturperiode für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten. Damit hält sie an einer der zentralen Hürden für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD fest. Zudem beschloss die künftige Fraktion am Samstag bei einer Klausursitzung im brandenburgischen Rheinsberg, Verschärfungen bei sozialpolitischen Leistungen rückgängig machen zu wollen.

Er sehe nicht, dass die Linkspartei für eine bessere Zusammenarbeit auf die SPD zugehen müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Signale müssen erst einmal von den anderen kommen." Gysi war mit 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden und führt nun allein die Fraktion, nachdem der Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine überraschend seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt hatte.

An die Adresse der SPD gerichtet erklärte Gysi: "Die müssen doch erst einmal die Entscheidung treffen, dass sie auch dafür sind, dass die Bundeswehr abzieht aus Afghanistan und zwar nicht irgendwann." In dem von der Fraktion einstimmig verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan heißt es: "Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern." Die SPD verfolgt zwar auch eine Perspektive für den Rückzug deutscher Soldaten vom Hindukusch, lehnt aber einen sofortigen Abzug der Bundeswehr als unverantwortlich ab.

Linkspartei bleibt bei sämtlichen Forderungen

Schwerpunkt des Linken-Fraktionspapiers sind sozialpolitische Forderungen. So tritt die Linkspartei für einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 36 Monate und die Verlängerung der Gewährung von Arbeitslosengeld I auf mindestens zwei Jahre ein. Gestrichen werden soll die Rente mit 67. Verbessern möchten sie dagegen die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Außerdem wollen die Linken engere Grenzen für Leiharbeit und ein Verbot von Massenentlassungen bei nicht von Insolvenz bedrohten Betrieben.

Die Rente mit 67 hatte der noch amtierende SPD-Chef Franz Müntefering durchgesetzt. Auch Einschränkungen bei den Leistungen für Arbeitslose gehen auf die Reformpolitik Agenda 2010 von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück. Allerdings gibt es mittlerweile in der Sozialdemokratie selbst starke Bestrebungen, Teile der sozialen Einschnitte rückgängig zu machen. Zeitgleich bemühen sich führende Sozialdemokraten, die SPD von dem entschiedenen Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene zu lösen.