Hat de Maizière gelogen oder nicht?

7. Juni 2013, 19:02 Uhr

Im Donaukurier erschien im Mai ein Bericht, der nahe legt, dass de Maizière die Drohnen frühzeitig abgeschrieben hatte. Der Minister dementiert. Der Chefredakteur des Blatts widerspricht. Von Hans Peter Schütz

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Ist er ein Lügner? Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen der Drohnen-Affäre in immer größere Schwierigkeiten©

Nun also doch: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels fordern den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Sie werfen ihm vor, er habe im Bundestag und in seinem amtlichen Bericht über die Drohnen-Affäre gelogen. Ein harter Vorwurf - der, wenn er sich bewahrheitet, das Ende der Karriere de Mazières bedeuten könnte. Jenes Mannes, der seit Jahren als Ersatzkanzler gehandelt wird.

De Maizière weist Vorwürfe zurück

Der Verteidigungsminister retounierte die Vorwürfe prompt. Den TV-Sendern RTL und n-tv sagte er, die Opposition behaupte, "ich hätte gesagt, ich hätte nie etwas von Problemen beim Euro-Hawk gewusst. Das ist eine falsche Unterstellung". Er habe davon durchaus Kenntnis gehabt. "Entscheidend ist, ob es unlösbare Probleme waren" fuhr de Maizière fort. "Das war erst im Mai dieses Jahres der Fall - und deshalb weise ich den Vorwurf der Lüge zurück." Er habe nur von allgemeinen Problemen gewusst, nicht aber von unlösbaren. Und darauf komme es an.

Im Text seiner Rede vor dem Verteidigungsausschuss, die sich auf den amtlichen Untersuchungsbericht zum Drohnen-Debakel stützt, sind die Details seiner Version nachzulesen: Demnach sei er von seinen Staatssekretären 13. Mai 2013 darüber informiert worden, dass das Projekt gestoppt sei. Zuvor habe es keine schriftliche "Vorlage" zu den Problemen mit der Flugzulassung gegeben. Und dann folgt ein Satz, der entscheidend ist für die Frage: Hat de Mazière gelogen oder nicht? Im Redetext heißt es: "Von Zulassungsproblemen habe ich erstmals im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben am 1. März 2012 gehört. Sie wurden mir gegenüber in dieser Besprechung als lösbar dargestellt."

Donaukurier-Bericht legt anderen Verlauf nahe

Diese Darstellung steht allerdings in klarem Widerspruch zu einem Redaktionsgespräch, das der "Donaukurier" mit dem Minister am 7. Mai geführt hat. Der Artikel über das Gespräch, der zwei Tage später im Blatt stand, trägt die Überschrift: "Die Riesendrohne trudelt". Der nachfolgende Text beschreibt sehr exakt die Probleme, die es bei der Beschaffung der Drohne gab: die fehlende Flugzulassung; die Mehrkosten von 500 Millionen Euro, die ausgegeben werden müssten, um eine Zulassung zu bekommen; sowie die Geheimniskrämerei des US-Herstellers Northrop Grumman, der die technischen Details des Fluggeräts nicht offenlegen wollte. Kaum vorstellbar, dass eine Regionalzeitung über so viele Aspekte hätte berichten können, wenn de Maizière nicht ausführlich darüber in der Redaktion geredet hätte.

Zentral ist ein Zitat, mit dem de Maizières seine Skepsis ausdrückt, ob - neben dem Prototypen - noch wie geplant vier weitere "Euro Hawk"-Drohnen beschafft werden können. "Im Moment sieht es nicht so aus", zitiert das Blatt den Minister. Er habe zwar hinzugefügt, man sei noch in der Prüfung - aber, so der Autor des Artikels, das habe de Mazière wohl nur gesagt, "um nicht zu pessimistisch zu klingen".

Auf stern.de-Nachfrage versichert Chefredakteur Gerd Schneider, dass die Zitate präzise so in dem Redaktionsgespräch gefallen seien. Jeder der vier Donaukurier-Redakteure, der an dem Gespräch teilgenommen habe, hätte den Eindruck gehabt, dass der Minister starke Bedenken wegen der Drohnen gehabt habe. "Sonst wären wir gar nicht auf die Tendenz der Geschichte gekommen, die wir dann veröffentlicht haben. Von lösbaren Problemen ist mit keiner Silbe die Rede gewesen", sagt Schneider. Deshalb die kritische Überschrift des Artikels, deshalb die Unterzeile. Sie lautet: "Wegen hoher Mehrkosten steht das Manchinger Euro-Hawk-Projekt auf der Kippe."

Zitat wurde nicht autorisiert

De Maizières Sprecher, Stefan Paris, beschwerte sich jüngst beim Donaukurier, dass die Redaktion das wörtliche Zitat des Ministers ("Im Moment sieht es nicht so aus") nicht habe autorisieren - sprich: genehmigen - lassen. Das war in der Tat der Fall. Chefredakteur Schneider sagt, das Zitat sei aus Versehen nicht vorab dem Ministerium übermittelt worden. Andererseits habe es zwei Tage später im Blatt gestanden, ohne dass jemand in Berlin protestiert hätte. Nach eigenen Angaben wies Schneider Paris auch noch einmal darauf hin, dass es am Sachverhalt nichts geändert hätte, wenn sein Blatt den Minister in indirekter Rede wiedergegeben hätte. Schneider: "Es geht in diesem Fall nicht um uns, sondern um das, was er gesagt hat."

Damit steht, auch wenn ein kleiner Interpretationsspielraum nicht zu bestreiten ist, Aussage gegen Aussage. Offenbar war sich der Minister schon beim Redaktionsgespräch mit dem Donaukurier darüber bewusst, dass die Probleme nicht lösbar sein würden. Seine Rede vor dem Verteidigungsausschuss suggeriert jedoch, er sei bis zum 13. Mai davon ausgegangen, dass die Probleme zu lösen seien. Zwischen diesen beiden Aussagen klafft eine Glaubwürdigkeitslücke - in die de Maizière nun hineingestolpert ist. Ob er fällt, ist eine Frage der politischen Machtverhältnisse. Noch stehen Fraktion und Kanzlerin zu ihm. Noch.

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