Erwin Huber: "Ich bin konservativ, unbedingt"

Anwärter auf den Chefposten: Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber bei einer Parteiveranstaltung in München© Johannes Simon/Getty Images

Wie konservativ ist die Union noch? Nicht mehr konservativ genug, sagen Politiker von CDU und CSU. Angela Merkel ruiniere das konservative Profil, behauptet etwa Wulf Schönbohm, lange Jahre Leiter der Grundsatzabteilung der Bundes-CDU. Stimmen Sie der These zu, Herr Minister?

Das ist, gut bayerisch gesagt, ein Schmarrn. Ich halte die Begründung, mit der Schönbohm seine Thesen unterlegt, für dünn und an den Haaren herbeigezogen.

Also gibt es gar kein konservatives Problem? Immerhin arbeiten jüngere Unionspolitiker, darunter auch der CSU-Generalsekretär Markus Söder, an einer Art konservativem Manifest, weil sie hier Defizite erkennen.

Das unterstütze ich auch, denn dabei wird auf einem guten Niveau nachgedacht. Die Unionsparteien müssen sich schon ganz klar dazu bekennen, wertkonservativ zu sein. Wir müssen den Menschen, denen Vaterlandsliebe, Heimatverbundenheit, bürgerliche Tugenden und Werte etwas bedeuten, mit unserer Politik vertreten. Das geht vom Religionsunterricht über Vorrang der Eigenverantwortung bis zu Fragen der inneren Sicherheit.

Zumindest die CDU leidet an Wählerschwund im konservativen Publikum. Das kann der Grund sein, weshalb die Volkspartei Union bei Bundestagswahlen nicht mehr über 40 Prozent kommt.

Man muss in der Tat sehr darauf achten, dass man konservativen Wählern eine Heimat gibt. Sonst besteht die Gefahr, dass sie Opfer von rechtsradikalen Verführern werden oder ins Lager der Nichtwähler abwandern. Deshalb gilt für mich bis heute die Maxime von Franz Josef Strauß: Rechts von CDU und CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das bedeutet: Wir müssen Konservativen ein klares und überzeugendes politisches Angebot machen. Das bezieht sich auf Programm und Personen. Das ist vielleicht nicht überall in der CDU hinreichend beachtet worden.

Durch ein Angebot etwa in der Form der Familienpolitik, wie Familienministerin Ursula von der Leyen sie vertritt? Bisher war es feste Überzeugung von CDU und CSU, dass ein Kleinkind am besten bei seiner Mutter aufgehoben ist. Davon rückt die Union doch jetzt ab?

Ich bekenne mich ausdrücklich zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber dadurch darf die zentrale Erziehungsfunktion der Eltern nicht ausgehebelt werden. Die SPD scheint mir Eltern generell als erzieherische Amateure einzustufen...

...auf den Gedanken könnte man bei der CDU-Familienministerin von der Leyen auch kommen...

... aber für uns sind Betreuungseinrichtungen familienergänzende Instrumente. Sie können und dürfen die Familie nicht ersetzen. Darauf sollte Frau von der Leyen in ihren Botschaften ein bisschen mehr achten. Ich erwarte auch von der CDU, dass man unseren Vorschlag des Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, energisch unterstützt. Das ist doch pure Verleumdung, wenn in diesem Zusammenhang immer von Herdprämie gesprochen wird, die am Ende doch nur in Bier umgesetzt werde. Es ist unmöglich, die Eltern in ganz Deutschland so einem Generalverdacht auszusetzen. Wir akzeptieren nicht, dass man einseitig hohe Aufwendungen für die außerfamiliäre Betreuung erbringt. Auch die Erziehung des Kindes in der Familie muss materiell gestärkt werden.

Steht die CSU bei ihrer Forderung nach einer Betreuungsprämie für die Erziehung zuhause?

Die CSU steht geschlossen dazu. Und für den Fall meiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden werde ich die Position von Edmund Stoiber uneingeschränkt übernehmen. Wir halten auf Biegen und Brechen am Betreuungsgeld fest.

Sie gehen offenbar fest davon aus, dass Sie die Kampfabstimmung gegen Horst Seehofer um den CSU-Vorsitz gewinnen?

Ich habe gesagt für den Fall.

Stimmen Sie dem Satz zu: Wer das Bewährte erhalten will, muss viel verändern?

Nein, nicht in dieser Form. Zunächst geht es darum, das Bewährte zu erhalten. Wer verändern will, hat die Beweislast dafür, dass Veränderung geboten ist. Werte wie Eigenverantwortung und Tugenden wie Fleiß, Sauberkeit und Höflichkeit sind zeitlos. Aber wir müssen sie zeitgemäß vermitteln. Anders als bei vielen in der SPD heißt meine Antwort auf die Frage, ob der rundum staatlich betreute Mensch richtiger ist oder der selbständige: Der selbstständige Mensch ist es, der mit Eigenverantwortung für sein Leben und Handeln seine Talente einsetzt. Dessen Wohlergehen nicht in erster Linie von politischen Entscheidungen abhängt.

Muss der Konservative nicht doch bereit sein, das Alte und das Neue zu ertragen?

Natürlich muss das Alte stets überprüft werden: Was ist erhaltenswert? Was ist Substanz, was modische Begleiterscheinung? Und das Neue muss stets abgeklopft werden: Ist es eine Verbesserung für die Menschen? Denken Sie zurück, wie die 68-er die antiautoritäre Erziehung propagiert haben, wie damals Lehrer und Schüler sich duzen mussten. Und was ist daraus geworden? Die Pädagogik hat diese Moden längst wieder ins Archiv der Zeitgeschichte verbannt. Veränderung im Wege der Bilderstürmerei lehne ich ab. Ich ziehe den überlegten reformerischen Kurs vor.

Sie sind eben erzkonservativ.

Ich bin konservativ, ja unbedingt. Konservativ zu sein, ist für mich eine wichtige Verankerung. Aus dieser Stabilität heraus fühle ich mich den Stürmen der Zeit in München und Berlin rundum gewachsen. Und den Menschen bieten wir damit Stabilität und Selbstbewusstsein in einer Zeit oft Angst machender Dynamik.