Gesetzesänderung: Streit um den "Petting-Paragrafen"

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Diese Änderungen greifen zu sehr in die sexuelle Freiheit von Jugendlichen ein, sagen Oppositionspolitiker© Alfred Saerchinger/zefa/Corbis

Es ist das erste Date. Ein 14-jähriges Mädchen, frisch verliebt, lädt ihren 17-jährigen Freund ins Kino ein. Endlich können sich die Teenager unbeobachtet von den Eltern ihren Gefühlen hingeben. Freudig erregt sagt das Mädchen zu ihrem Freund, dass sie die Dunkelheit im Kinosaal zum Schmusen nutzen und ihn auch zum ersten Mal küssen und streicheln will. Der Junge überlegt nicht lange und stimmt diesem Wunsch zu, schließlich ist auch er verliebt - und bekommt den Kinobesuch geschenkt. Doch statt im siebten Liebeshimmel findet sich das 14-jährige Mädchen wenig später vor Gericht wieder. Sie ist wegen des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen angeklagt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Dieses Szenario spielt nicht in einem fernen Land, sondern könnte bald in Deutschland Realität werden. Das befürchten zumindest Oppositionspolitiker im Bundestag. Denn am Donnerstag soll das Parlament ein Gesetz beschließen, dass die Ausweitung des Sexualstrafrechts vorsieht. Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen künftig bestimmte sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren strafbar sein.

Konkret: Bisher steht im Paragraf 182 des Strafgesetzbuches, dass über 18-Jährige keine sexuellen Handlungen an unter 16-Jährigen durch die "Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt" vornehmen dürfen. Nun jedoch will Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) diese sexuellen Kontakte für alle Personen unter 18 Jahren strafbar machen. Ausdrücklich soll in dem Gesetz die bisherige Regelung, dass der Täter über 18 Jahre alt sein muss, gestrichen werden. Täter sind also potenziell alle, auch Jugendliche. Und auch der Versuch soll strafbar sein. Also: Selbst wenn ihre Annäherungen von ihrem Freund abgewiesen werden, droht der liebestrunkenen Kinobesucherin die Strafverfolgung.

Parallelen zum Fall Marco W.

Die Opposition ist empört: "Diese Änderungen sind absurd", sagt der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag zu stern.de. Montag befürchtet, dass künftig auch die Kino-Knutscherei unschuldiger Teenies zur Straftat wird, da die Einladung als "Entgelt" interpretiert werden könne. Auch der FDP-Politiker Jörg van Essen kritisiert den Entwurf scharf. "Die Findung der eigenen Sexualität in der Pubertät könnte dadurch beeinträchtigt werden", sagte van Essen zu stern.de. Van Essen sieht Parallelen zum Fall des zum Tatzeitpunkt 17-jährigen deutschen Schülers Marco W., der in der Türkei wegen des sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen angeklagt ist. Dass es zu einer solchen Anklage kommt, gelte es in Deutschland zu verhindern.

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen ist ein EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2003, der Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen und zur Bekämpfung der Kinderpornografie betragen soll. Deutschland muss laut Justizministerium diesen Beschluss umsetzen und die Strafgesetzgebung an internationales Recht angepassen. Im deutschen Strafrecht gibt es bisher eine Abstufung: Als Kinder werden unter 14-Jährige angesehen, 14- bis 18-Jährige bezeichnet man als Jugendliche und 18- bis 21-Jährige als Heranwachsende. Nach internationaler Definition sind jedoch alle unter 18-Jährigen Kinder. Deshalb will das Ministerium die Unterteilung in diesem Fall aufheben und das Alter möglicher Opfer auf 18 Jahre anheben.

Dies sei unnötig, meinen die Oppositionspolitiker Montag und van Essen. Beide wollen an der bisherigen Abstufung festhalten und warnen vor einer Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung der Jugendlichen. Auch kritisieren sie, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weit über den EU-Rahmenbeschluss hinausgehe, weil künftig auch Jugendliche unter 18 Jahren zum Täterkreis gehören könnten, wenn sie sich mit ihren Altersgenossen vergnügen.

Das Justizministerium weist diese Kritik weit von sich. Mit den Gesetzesänderungen wolle man Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution bewahren. "Es ist verantwortungslos, unsere redlichen Bemühungen, Kinder vor Prostitution zu schützen, durch gezielte Falschinformationen zu diskreditieren", erklärte Ministerin Zypries. "Der Gesetzentwurf stellt nicht unter Strafe, wenn zwei Jugendliche eine sexuelle Beziehung miteinander haben. Kein Jugendlicher muss befürchten, bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt." Rückendeckung bekommt Zypries vom CDU-geführten Familienmisterium. "Für uns ist das so in Ordnung", erklärte ein Sprecher. Auch der Kinderschutzbund unterstützt die Änderung. Deren Vizepräsident Hubertus Lauer sagte stern.de, dass die Wortwahl des Gesetzestextes zwar "ziemlich unpräzise " sei. Doch Lauer vertraut den deutschen Gerichten und sieht keine Gefahr, dass normale sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen - wie etwa der Kinobesuch - in Zukunft bestraft werden.

Aufklärung gefährdet?

Knutschen und Fummeln sind "Praxis" bei der sexuellen Entwicklung. Dazu kommt für die Jugendlichen die "Theorie". Für viele zählt dazu das das Lesen von Aufklärungsgeschichten, etwa im Teenie-Magazin "Bravo". Diese Aufklärung wird oft mit entsprechenden Symbolfotos nackter Jugendlicher illustriert. Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums mache solche Darstellungen künftig jedoch auch strafbar, sagen Oppositionspolitiker. Denn in Paragraf 184 STGB, der die Verbreitung kinderpornographischer Schriften regelt, soll das Wort "Kinderpornografie" durch "Jugendpornografie" ersetzt werden. Zudem sollen nicht nur die Darstellung und der Besitz von Fotos, die den sexueller Missbrauch von Kinder zeigen, bestraft werden, sondern auch Fotos mit sexuellen Handlungen unter Minderjährigen. Das Ministerium will damit das "aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern" bestrafen.

Grünen-Politiker Montag interpretiert jedoch den geplanten Gesetzestext anders und meint, dass diese Änderungen die Aufklärung a la "Bravo" gefährden. Denn, so Montag, künftig dürfe niemand mehr straffrei Fotos von Jugendlichen, die sich einen Zungenkuss geben oder eine Frauenbrust liebkosen, veröffentlichen oder besitzen. "Dahinter steckt eine unglaubliche Prüderie. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann aber gute Nacht für alle Jugendlichen."