CDU-Politiker rebellieren gegen Merkels Machtwort

10. März 2013, 09:45 Uhr

Eigentlich hat Kanzlerin Merkel die Diskussion über die Gleichstellung der Homo-Ehe beendet. Doch einige CDU-Politiker wollen nicht klein beigeben. Und Finanzminister Schäuble rechnet schon.

Homo-Ehe, CDU, rebellieren, Machtwort, Merkel, Gleichstellung, Familiensplitting, Schäuble

Einige CDU-Politiker wollen das Thema Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auf der Agenda halten©

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut "Spiegel" nun einige CDU-Politiker einen sogenannten Gruppenantrag. Dabei könnten sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen.

"Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Blatt. Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht das dem Bericht zufolge ähnlich, er wolle aber zunächst die Diskussionen in der Fraktion abwarten. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung unter Druck zu setzen.

FDP macht Druck

Die CDU-Rebellen können sich der Unterstützung der FDP sicher sein. Denn die mahnte auf ihrem Parteitag den großen Koalitionspartner: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Freidemokraten am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In ihrem Beschluss kritisiert die FDP die Blockadehaltung von CDU/CSU und fordert zügige Verhandlungen in der Koalition. "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode", heißt es darin. Generalsekretär Patrick Döring stellte die Koalitionsdisziplin im Bundestag in diesem Punkt infrage.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte bei dem Parteitag, Schwarz-Gelb müsse vor einem für Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht handeln. Vizekanzler Rösler bekräftigte, es gehe um gleiche Rechte und Pflichten homosexueller Partnerschaften. "Ich würde mir wünschen, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen."

Schäuble favorisiert das Familiensplitting

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich in der Diskussion für ein Familiensplitting stark. Er lässt laut "Spiegel" bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner solle schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies im "Tagesspiegel" darauf, dass Ehe und eingetragene Partnerschaften schon jetzt in fast allen Punkten gleich behandelt würden. "Die Frage ist doch aber: Wollen wir nun einfach in vorauseilendem Gehorsam das Ehegattensplitting übertragen und damit die Diskussion gleich wieder schließen - oder müssen wir uns nicht fragen, wie wir das Splitting zeitgerecht weiter entwickeln können?" Man sollte "die Zeit bis zum nächsten Urteil des Verfassungsgerichts nutzen, um ein kluges Modell zu entwickeln, das die Schwerpunkte richtig setzt und dem Gleichbehandlungsgebot entspricht".

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nannte es wichtig, bei solchen Diskussionen die Partei in ihrer Breite mitzunehmen, da Ehe und Familie ein zentraler Wert seien. "Ich bin froh, dass die Gruppe derjenigen wächst, die es für genauso unterstützenswert halten, wenn zwei Frauen oder zwei Männer füreinander Verantwortung übernehmen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Mit Blick auf Überlegungen in der Union zur stärkeren Förderung von Kindern durch ein ergänzendes Familiensplitting dämpfte Schröder die Erwartungen. "Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch." Zur Bundestagswahl solle ein Modell vorgelegt werden, das dann ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode sei. Aus der FDP wurden Bedenken laut. "Der Grund für das Steuersplitting ist, dass Ehepaare eine Erwerbsgemeinschaft bilden", sagte Fraktionsvize Volker Wissing dem "Focus". Kinder könnten aber nicht Mitglied einer Erwerbsgemeinschaft sein, da Kinderarbeit verboten sei.

SPD kritisiert das Familiensplitting

Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was vor allem bei größeren Einkommensunterschieden einen Steuervorteil ergibt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisierte, ein Familiensplitting würde die schon vorhandenen Ungerechtigkeiten im Ehegattensplitting noch steigern. Die Regierungsparteien sagten auch nicht, woher die Milliarden für einen Umbau kommen sollten.

Die Grünen forderten die FDP auf, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen", sagte er zu "Handelsblatt Online". "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe."

Lesen Sie auch