JU-Chef Philipp Mißfelder: "Wir brauchen ein 68er-Erlebnis"

Philipp Mißfelder ... , geboren 1979, ist seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU). Außerdem sitzt er seit 2005 für die nordrhein-westfälische CDU im Bundestag und hat einen Platz im CDU-Präsidium. Bekannt wurde Mißfelder durch kontrovers diskutierte Statements zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Am kommenden Wochenende hält die Junge Union ihren Deutschlandtag in Münster ab.

Herr Mißfelder, im Leitantrag zum JU-Deutschlandtag fordert Ihr Verband eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Das ist weder CDU- noch CSU-Linie, aber sehr wohl Standpunkt der Liberalen. Hoffen sie eigentlich in Sachen Wirtschaftspolitik, dass sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzt?

Wir haben Reformkräfte in der Koalition und Beharrungskräfte. Wir als Junge Union sehen uns als Reformkräfte. Seit Jahren sind unsere Positionen bekannt: Wir wollen beispielsweise mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Haushaltskonsolidierung. Und genau da unterscheiden wir uns von der FDP: Bei uns steht die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Steuererhöhungen um jeden Preis gibt es mit uns nicht. Ein weiterer Punkt ist die Arbeitsvermittlung. Sie muss umstrukturiert werden, denn sie soll nicht nur von Nürnberg aus organisiert werden. Der Bürokratieaufwand ist viel zu groß.

Über die Jusos wurde jahrelang gesagt, sie seien linker als die Mutterpartei. Ist die Junge Union wirtschaftsliberaler als die CDU?

Ja, das kann ich sofort unterschrieben.

Sind Sie so etwas wie eine liberale Avantgarde in der Union?

Ja, wir vertreten bürgerliche Positionen. Und zwar solche, die sich nicht in einer Jamaika-Koalition umsetzen ließen.

Höre ich in Ihrer Antwort eine leise Kritik an den neuen machtstrategischen Optionen, die sich die CDU auf Länderebene eröffnet hat?

Ich war früher sehr positiv gegenüber den jungen, reformwilligen Grünen eingestellt, zum Beispiel Matthias Berninger, Oswald Metzger oder Anna Lührmann. Doch die haben alle die Berufspolitik verlassen, es hat mittlerweile einen deutlichen Linksruck bei den Grünen gegeben. Niemand kann sagen, dass die CDU etwa mit einer Politikerin wie Claudia Roth vernünftig zusammen arbeiten könnte. Ich bin da auch anderer Meinung als etwa Peter Müller im Saarland. CDU pur ist mit diesen ideologischen Grünen einfach nicht möglich: Sie verhindern zum Beispiel Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke und eine verantwortungsvolle Industriepolitik.

Anderer Themenbereich: Wie sieht es denn beim Gesundheitsfonds aus? Den will die CDU grundsätzlich beibehalten, die FDP will ihn abschaffen.

Wir dürfen uns nicht an dieser Frage festbeißen. So werden wir nicht weiter kommen. Wir werden es nur schaffen, Generationengerechtigkeit zu erhalten, wenn wir die Kerndiskussion führen: Wie soll die Krankenversicherung in Zukunft aussehen? Überlegenswert für die gesetzlichen Krankenkassen wäre beispielsweise eine Unterteilung in Pflicht- und Wahlleistungen, die dann aber auch mehr kosten.

Werden junge Menschen also schon bald aus eigener Tasche drauf zahlen müssen?

Nicht, wenn wir nur den derzeitigen Stand der Behandlungsmöglichkeiten als Maßstab nehmen. Aber die Teilhabe am medizinischen Fortschritt wird etwas sein, wofür jeder auch jetzt schon vorsorgen sollte.

Auch bei der Wehrpflicht vertritt die JU mittlerweile eine andere Position als die CDU. Sie wollen eine sogenannte Dienstpflicht für Männer. Das bedeutet auch: Wer künftig keinen Dienst an der Waffe leisten will, muss nicht verweigern. Was sagt eigentlich Ihr Parteikollege Jörg Schönbohm dazu?

Es gab bei uns in der Jungen Union eine intensive Diskussion: Wie bekommen wir Wehrgerechtigkeit hin? Eine Dienstpflicht würde viele Möglichkeiten umfassen - also auch den Zivildienst, das THW und andere. Ich bin weiterhin überzeugt, dass ein Dienst an der Gesellschaft sinnvoll ist.

Herr Mißfelder, eigentlich müssten Sie sich doch über die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg freuen, oder?

Nein, natürlich nicht, das ist eine Katastrophe für Brandenburg.

Erstmals seit knapp zehn Jahren bahnt sich wieder eine neue rot-rote Koalition an. Bisher verpufften die Rote-Socken-Kampagnen der CDU ja immer, zuletzt in Hessen.

Es ist so, dass viele Leute das nicht mehr geglaubt haben, weil Teile der Partei lange versprochen haben, das nicht zu tun. Matthias Platzeck hat bisher immer einen sehr moderaten Eindruck gemacht, er hat sich in der Nachfolge von Willy Brandt und Gerhard Schröder gesehen. Und jetzt paktiert er mit den Kommunisten.

Die Landesverbandsvorsitzende Kerstin Kaiser wird der neuen Regierung nicht angehören. Sie war früher IM bei der Stasi. Was ist denn bitte aus Ihrer Sicht jetzt noch unappetitlich an der neuen Regierung?

Sie wird trotzdem die Strippen ziehen. Die Frage ist doch: Wer will, dass Leute, die früher Funktionen in einem Unrechtsstaat inne hatten, heute wieder Funktionen übernehmen? Ich will das nicht. Darüber darf nicht der Mantel des Schweigens gehüllt werden. Die DDR war ein Unrechtsstaat, und diese Leute haben daran mitgewirkt.

Kaiser hat während ihrer Studienzeit Mitstudenten bespitzelt. Sie hat sich schon vor Jahren dafür entschuldigt und bezeichnet es heute als Fehler.

Das reicht natürlich nicht aus. Welche Konsequenz hat eine solche Entschuldigung? Da wird so getan, als wenn das ein Kavaliersdelikt gewesen wäre. Dabei steckt dort auch eine moralische Frage drin. Was haben solche Leute mit ihrem Wirken angerichtet? Vielleicht müssen sich diejenigen eben ein Leben lang fragen lassen, warum sie zu dieser Zeit in diesem Staat mitgemacht haben.

In den 50er Jahren vertrat CDU-Kanzler Konrad Adenauer die Auffassung, dass Mitläufer aus der Nazi-Zeit sehr wohl integrierbar sind, wenn sie sich zur Demokratie bekennen. Warum sollte das 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht für ehemalige Stasi-Spitzel gelten?

Genau mit diesem Argument sind die 68er auf die Straße gegangen und haben zu Recht angemahnt, die Taten von damals nicht tot zu schweigen. In meinen Augen ist das ein großes Verdienst der 68er Bewegung. Wir bräuchten jetzt auch ein 68er Erlebnis für die DDR-Vergangenheit. Oft wird eben so getan, als sei in der DDR nichts passiert. Der SED-Staat wird verharmlost.