Ein Parteichef auf Survival-Trip

17. August 2010, 16:13 Uhr

Luxuslinker, Abkassierer, Trickser. Täglich tauchen neue Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst auf. Doch sein größtes Problem bleibt: Er ist kein Lafontaine. Von T. Breuer, L. Kinkel, D. Weyand, S. Wiese

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Schweigt von der Alm herunter: Linken-Parteichef Klaus Ernst©

Klaus Ernst schweigt. Er ist im Urlaub, heißt es offiziell, auf seiner kleinen Hütte im Allgäu. Dort gibt es keinen Strom, deswegen konnte Ernst nicht im TV sehen, wie Kanzlerin Angela am Montag wieder in Berlin aufschlug. Sie präsentierte ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert, er musste in ihrem Namen sogleich Guido Westerwelle deckeln, weil der FDP-Chef schon wieder Steuersenkungen gefordert hatte. Das war den überregionalen Medien viele Schlagzeilen wert. Schlagzeilen, in denen die beiden Worte Klaus Ernst nicht vorkamen. Der Mann auf der Alm dürfte drei Kreuze gemacht haben.

Seit Wochen ist Klaus Ernst der Pausenfüller der Nation, Story folgt auf Story, Kritik auf Kritik, die Situation eskalierte derart, dass sich die Parteizentrale der Linkspartei genötigt sah, Solidaritätsadressen für ihren Chef herauszugeben. "Herr Ernst ist auf dem Parteitag in Rostock mit großer Mehrheit gewählt worden. Wir stehen hinter ihm und unterstützen ihn", sagte die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Montag brav. Gleichwohl kündigte sie an, Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus nach Bayern zu entsenden. Er soll sich um den Landesverband kümmern und ihn zu "Verhältnissen, die der Linken würdig sind" zurückführen. Das klang freundlich, war aber für Ernst auch unendlich peinlich. Denn im Umkehrschluss heißt das: Ernst, ehemals Spitzenkandidat der weißblauen Linken, und seine Nachfolger haben den Landesverband nicht im Griff.

Der Ärger hat einen Namen: Voß

Seit dem Wochenende hat der Ärger in Bayern einen Namen: Ulrich Voß, 56, Diplom-Betriebswirt, Vater von acht Kindern und Schatzmeister des Landesverbandes. Er hat ein auf den 8. August datiertes Dossier unter dem Titel "Quo vadis die Linke Bayern?" zusammengestellt, das stern.de vorliegt. Auf sieben Seiten zieht Voß ein Panorama auf, das Fans der politischen Schlammschlacht zutiefst befriedigen dürfte. Zeile um Zeile klagt Voß darüber, dass die "zentralistische Blockfraktion" des Landesvorstandes seine Arbeit behindere, seine Kompetenzen beschneide und Abstimmungen manipuliere. Sein Resümee im letzten Absatz könnte nicht derber ausfallen: Er sehe "Anzeichen einer unverantwortlichen, durchgeknallten 'Politik' bei den Linken in Bayern, so wie ich mir die Zustände am Beginn der Stalin Ära vorstelle".

Zentralistische Blockfraktion? Gemeint sind die Anhänger von Klaus Ernst, der in seiner Zeit als IG-Metall-Bevollmächtigter und WASG-Gründer viele Gewerkschafter samt Umfeld politisch an sich gebunden hat. Deren Exponenten wiederum sind stocksauer auf Voß, den sie wahlweise als "Anarchisten" oder Handlanger der "Antikapitalistischen Linken", einer radikalen Strömung innerhalb der Linken, schmähen. In einem Brief des Kreisverbandes München, datiert auf 4. August, der stern.de vorliegt, wird Voß unumwunden zum Rücktritt aufgefordert. Der Grund: "Nichterledigung Deiner Arbeit." Der Landesschatzmeister weise das Gehalt eines Münchner Teilzeitangestellten nicht regelmäßig an ("Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Daniel ist Hartz-IV-Betroffener") und zahle die anteilige Ausschüttung der landesweiten Mitgliedsbeiträge nicht aus. Zu befürchten sei, dass der Münchner Kreisverband finanziell auf dem Trockendock lande.

Die Flüge, das Geld, die Phantome

Voß hat seine Antwort darauf bereits öffentlich mitgeteilt: Er werde nicht zurücktreten. Also geht die Schlammschlacht in die nächste Runde. Und irgendwann wird Ernst wieder von seiner Hütte herunter kommen und seinen politischen Survial-Trip fortsetzen müssen. Es hat sich viel angesammelt:

  • Ungeklärt ist nach wie vor, ob der Abgeordnete Ernst Flüge zu Aufsichtsratssitzungen zu Unrecht über den Bundestag abgerechnet hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue eingelegt. Ernst will sich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht dazu äußern.
  • Für Wirbel sorgte die Nachricht, dass Ernst von Partei und Fraktion insgesamt 13.000 Euro im Monat erhält, einen alten Porsche fährt und die Hütte im Allgäu besitzt. "Luxuslinker" war noch eine der harmloseren Beschimpfungen. Da Ernsts Einkünfte von den Gremien abgesegnet wurden - und im Vergleich mit anderen Parteivorsitzenden auch nicht ungewöhnlich hoch sind - hält die Führung der Linken das Thema für erledigt. In der Partei, die sich als Kämpfer für sozial Schwache und Hartz-IV-Empfänger versteht, verursacht Ernsts Lebensstil trotzdem weiterhin Bauchschmerzen.
  • In seinem Dossier hat Voß Ernst den Vorwurf gemacht, er hätte mit Phantom-Mitgliedern Abstimmungen manipuliert - was der Parteivorsitzende im Gespräch mit stern.de als "absurd" zurückwies. Tatsächlich jedoch gibt es bei den bayerischen Linken mehr als 30 Prozent "Karteileichen", also Mitglieder, die keine Beiträge zahlen und eigentlich ausgeschlossen werden müssten. Da die Mitgliederzahl jedoch darüber entscheidet, wie viele Delegierte ein Kreis auf Parteitage entsenden darf, neigen die lokalen Parteiverbände nicht dazu, ihre Verzeichnisse zu bereinigen - ein Phänomen, das auch aus anderen Parteien bekannt ist.
  • Am Montag warf der "Focus" Ernst vor, er betreibe über ein trickreiches System namens "Bayern AG" verdeckte Parteienfinanzierung. So arbeitet beispielsweise die aktuelle bayerische Parteichefin Eva Mendl als Leiterin von Ernsts Wahlkreisbüro in Schweinfurth. Ihr Job als Parteichefin ist ehrenamtlich, als Büroleiterin wird sie bezahlt - dank der Kostenpauschale, die der Abgeordnete Ernst für seine Mitarbeiter erhält. Auf Anfrage von stern.de teilte die Bundestagsverwaltung jedoch mit, Doppelfunktionen wie im Fall Mendl seien rechtlich zulässig, wenn ihr Arbeitsvertrag die jeweiligen Aufgaben klar definiere und trenne. Anhaltspunkte dafür, dass Regeln verletzt worden seien, gäbe es nicht.

Im Schlagschatten der Regierungsmaschine

Was kommt noch? Und wie lange hält Ernst die öffentliche Kritik durch? Sollte er tatsächlich wegen Betrugs und Untreue im Fall der Dienstflüge verurteilt werden, ist der Parteivorsitzende wohl nicht mehr zu halten. Alle anderen Vorwürfe werden im Schlagschatten der wieder anlaufenden Regierungsmaschinerie bald verblassen. Auch deshalb, weil nicht viel an ihnen dran ist.

Was allerdings bleibt, ist der politische Streit, der sich an der Figur Klaus Ernst kristallisiert. Der "Porsche-Proletarier" ("Focus") ist ein polternder, mitunter schneidender Typ, der durch seine Art viele Linke vor den Kopf stößt. Zudem gehört er zum Flügel der pragmatisch orientierten Gewerkschafter, die sich im Westen bis aufs Messer mit Fundamentalisten wie Voß bekriegen. Und noch eins: Ernst ist ein Mann Oskar Lafontaines. Das ist, aus der Vogelperspektive betrachtet, auch ein Problem. Denn Ernst half Lafontaine, als dieser noch Parteichef war, den mächtigen ostdeutschen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch abzuschießen. Das riss den ewigen Ost-West-Konflikt in der Partei noch einmal schmerzlich auf. Kein Zufall, dass sich zunächst ostdeutsche Parteiverbände über den "Luxuslinken" Ernst beschwerten. Und kein Zufall, dass Bartsch nun süffisant erklärt, das Problem mit den Phantom-Mitgliedern sei ja aus vielen westdeutschen Landesorganisationen bekannt.

Ernst und Lafontaine

Hat der Abschied Oskar Lafontaines ein Machtvakuum in der Partei hinterlassen, das Ernst nicht füllen kann - und brodeln die Konflikte deswegen so hoch? "Ernst wird an Lafontaine gemessen", sagt der Parteienforscher und Linken-Experte Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. "Er hat aber nicht das Format und die Begabung wie Lafontaine. Für die Integration der gewerkschaftlich organisierten Westlinken war er wichtig, denn ein alternativer Kandidat war nicht in Sicht. Er ist aber keine Integrationsfigur der gesamten westdeutschen Linken und der ganz linken Strömungen auch nicht."

Das ist es, was Ernst ernsthaft zu schaffen machen wird. Dauerhaft.

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