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Gabriel behauptet, CDU habe Änderung in Asylpaket untergejubelt

Eigentlich sollte es minderjährigen Flüchtlingen erlaubt sein, ihre Familie nachzuholen. Doch die Regelungen wurden verschärft. SPD-Chef Gabriel will davon nichts gewusst haben – das sorgt für Ärger.

SPD-Chef Gabriel bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei

SPD-Chef Gabriel bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei

Das gerade erst vom Kabinett beschlossene Asylpaket II sorgt für Streit in der großen Koalition. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut der ARD Widerstand gegen die geplante Regelung, auch für allein ankommende minderjährige Flüchtlinge keinen Nachzug der Familie zu erlauben.

Konkret geht es dabei um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten. Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, dass für sie Ausnahmen gelten.  

Die ARD zitierte Gabriel mit den Worten, dies sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Der Vizekanzler will erst durch ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzentwurf erfahren habe. In einem früheren Text waren Minderjährige noch explizit von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete kündigten im Gespräch mit der ARD an, der neuen Regelung nicht zustimmen zu wollen.

Hat Gabriel Zugeständnisse gemacht?

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl zeigte sich über das Verhalten der SPD "verwundert". "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte der Unionsfraktionsvize. "Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen."

Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel am Donnerstag der vorangegangenen Woche verschärft haben. Dies bedeute allerdings zugleich, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei. In der SPD-Fraktion gebe es aber auch den Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde unabgestimmt Zugeständnisse gemacht habe.

Scharfe Kritik von vielen Seiten

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte, die SPD habe sich "mal wieder über den Tisch ziehen lassen". Den Familiennachzug für Flüchtlingskinder auszusetzen, sei "an Perfidie kaum zu überbieten". Die SPD-Abgeordneten müssten dieser Maßnahme die Zustimmung verweigern. Auch die Gründen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei gerade für die Integration wichtig, "dass Familien zusammenbleiben". Linksfraktionsvize Jan Korte befand, die SPD fehle in dieser Frage "schlichtweg die Überzeugung". Es gebe hier keine klare Linie.

Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnte die Einschränkung für Flüchtlingskinder ebenfalls ab. Kinder, die hierzulande Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten, brauchten "die Möglichkeit, mit ihren Familien zusammenzuleben", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

lea/DPA/AFP
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