Kein Kompass, keine berechenbare Größe: Helmut Kohl fällt ein vernichtendes Urteil über die Außenpolitik der Regierungen Schröder - und Merkel. Seine Äußerungen befeuern die Zweifler in der CDU. Von Hans Peter Schütz

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl© OHN MACDOUGALL
Altkanzler Helmut Kohl hat - ohne allerdings ihren Namen zu nennen - an Angela Merkel die bislang schärfste Kritik geübt, die es an ihrer Außenpolitik bisher in der CDU/CSU gegeben hat. Im Zusammenhang mit der deutschen Enthaltung im Libyen-Konflikt, den Entscheidungen in der Griechenland-Krise und der Euro-Rettung hat Kohl auf die Frage, ob die Bundesrepublik ihren außenpolitischen Kompass verloren habe, mit einem klaren Ja geantwortet. Kohl sagte: „Das muss man wohl leider so konstatieren. Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen.“
In Berliner CDU-Kreisen stießen die Äußerungen Kohls, die am Freitag dieser Woche in der September/Oktober- Ausgabe der angesehenen Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht werden, auf größte Aufmerksamkeit und spürbares Entsetzen. Denn die „Internationale Politik“ ist die führende außenpolitische Zeitschrift Deutschlands und wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben.
Ein hochrangiges Mitglied der Bundestagsfraktion sagte stern.de: „Es war ein großes Glück für Angela Merkel, dass das Interview noch nicht am Montagabend bei der Sondersitzung der Fraktion bekannt gewesen ist.“ Denn Kohl spreche aus, was zahlreiche Redner der Fraktion auf dieser Sitzung ebenso geäußert hätten. Ob Kohl mit seiner Kritik dazu beiträgt, dass die Kanzlerin Ende September bei der Abstimmung der Koalition über das zweite Rettungspaket für Griechenland keine Mehrheit erhält, will man in der CDU noch nicht einschätzen. „Leichter ist es für Merkel durch die Kohl-Kritik allerdings nicht geworden,“ hieß es.
Angela Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend zur Kritik Kohls. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die Kanzlerin laut "Süeddeutscher Zeitung", jedoch: "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen."
Kohl spricht der Außenpolitik der vergangenen Jahre - er kann damit also nur Gerhard Schröder und Angela Merkel als Kanzler meinen - mit Blick auf Konrad Adenauer ab, dass „damit ein Fundament der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit geschaffen“ worden ist, wie dies dem ersten deutschen Kanzler gelungen sei. Ein Fundament, „auf dem alle Bundeskanzler nach ihm aufbauen konnten und können".
Kohl erinnert daran, dass in den Jahren der Wiedervereinigung 1989/1990 ebenfalls das Vertrauen der deutschen Nachbarn und Partner in der Welt kurzfristig ins Wanken geraten sein. An dieser Stelle spießt der Altkanzler unmissverständlich den derzeit gegenüber Merkel häufig in der CDU erhobenen Vorwurf der Führungsschwäche auf und sagt: „Durch meinen klaren Kurs Richtung Widervereinigung...haben wir am Ende die Bewährungsprobe doch glänzend bestanden.“