16. Januar 2009, 19:57 Uhr

Das laute Schweigen der Brigitte Zypries

Die hessische SPD hat ein chaotisches Jahr hinter sich. Die Berliner Spitzengenossen hielten sich dabei fein zurück. Besonders auffallend war dies bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - einer Wanderfreundin der Rebellin Dagmar Metzger. Von Martin Wohlrabe

Landtagswahl, Hessen, SPD, Brigitte Zypries

Sagte zum Chaos der Hessen-SPD nichts: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)©

8. Januar, Rathaus Pfungstadt, es soll ein schöner Abend werden, ein "Dämmerschoppen" mit Wein und Schmalzbrot. Die geschundene hessische SPD hat einen ihrer Stars geladen, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie spürt, dass sie Entschlossenheit demonstrieren muss, gerade jetzt. "Lasst uns nach vorne gucken", ruft sie in den Saal. "Hört auf, depressiv zu sein!" Doch die Gesichter sind müde. Es gibt keinen Grund, nicht depressiv zu sein. Und das liegt auch an Zypries. Wo war sie im Krisenjahr ihrer Genossen?

Zypries war in Berlin. Ihre Parteifreundin, Bundesentwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, war Beraterin der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und setzte sich bei den hessischen SPD-Parteitagen immerhin aufs Podium. Interviews zur Landespolitik gab Wieczorek-Zeul selten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt engen Kontakt zu seinem Buddy Roland Koch, aber auch er hängte sich nicht aus dem Fenster. Die Große Koalition in Berlin, die Kabinettsdisziplin, wirkte lähmend auf die Ministerriege aus Hessen. Die Sorge, mit dem politischen Elend in Wiesbaden identifiziert zu werden, tat ein übriges. Doch bei Zypries ist das Schweigen von besonderer Pikanterie.

Wahlkreis politisch aufgeteilt

Pfungstadt liegt nur zehn Kilometer von Darmstadt entfernt, mit dem Auto ist es höchstens eine Viertelstunde. In Darmstadt hat Zypries eine Wohnung, hier ist ihr Wahlkreis. Den hatte sie sich mit der SPD-Renegatin Dagmar Metzger politisch aufgeteilt: Metzger für den Landtag, Zypries für den Bundestag. Gemeinsam gingen die beiden 2007 mit Bürgern auf Wanderschaft im Wahlkreis. Im Gespräch mit stern.de sagt Metzger, sie habe ein "enges Vertrauensverhältnis" zur Ministerin. "Ich schätze Brigitte Zypries sehr - als Politikerin und als Mensch". Als Metzger von der eigenen Partei brutal unter Beschuss genommen wurde, weil sie Andrea Ypsilantis Linksbündnis nicht mitwählen wollte, riet Zypries ihrer Kollegin "in der Sache festzubleiben". "Die Linke wird nicht verschwinden, indem wir sie umarmen", sagte Zypries noch im vergangenen Frühjahr.

Zypries hatte sich früh auf die Seite der konservativen Sozialdemokraten in Hessen geschlagen. Ihre politischen Ziehväter waren der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner und Ex-Kanzler Gerhard Schröder - beide eher rechte Sozialdemokraten. In diese Riege passte auch Jürgen Walter, der die hessische SPD bis 2006 führte und sich gerne zum Spitzenkandidat für die Wahlen hätte ausrufen lassen. Doch Walter verlor in einer Kampfabstimmung gegen Ypsilanti - ein Tiefschlag für Zypries. Vermutlich war dies der Moment, in dem sie sich innerlich von ihrer Landespartei verabschiedete. Im kleinen Kreis sprach sie von "fehlender Bindung".

Eine Nordhessin in Südhessen

Woher sollte die auch kommen? Zypries ist zwar in Hessen geboren und aufgewachsen. Aber sie hat nicht die übliche Ochsentour absolviert: Jusos, Ortsvereine, Landesverband. Sie trat erst mit Ende 30 in die SPD ein und arbeitete sich im hessischen, später im niedersächsischen Regierungsapparat nach oben. Politische Ämter und Funktionen hatte sie lange Zeit nicht, der Kontakt in die hessische Landespolitik war schwach. Zum Wahlkreis Darmstadt kam sie wie die Jungfrau zum Kinde - er wurde halt gerade frei, weil ihr Vorgänger zum Oberbürgermeister aufstieg. Zypries, in Kassel geboren, griff zu. Eine Nordhessin in Südhessen. Das ist wie ein Badener in Württemberg.

Immerhin: Hier stieß sie auf die Weggefährtin Metzger. Aber die politische Solidarität hielt nicht lange. Als Ypsilanti im Oktober 2008 das geplante Linksbündnis - eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei - auf dem Parteitag zur Abstimmung stellt, votierte auch Zypries' dafür. Als Ypsilanti schließlich an Metzger, Walter und zwei weiteren Abweichlerinnen scheitert, nennt Zypries die Angelegenheit "tragisch". Zu deren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel sagt sie, dass "Schäfer-Gümbel viel unterwegs sein muss, um sich im Land bekannt zu machen". Dürre Worte.

Vorsichtig und kalkulierend

Wie so häufig. Zypries ist vorsichtig, kalkulierend. Lieber ein Satz zuwenig als ein Satz zuviel. So verhält es sich in Hessen, so verhält es sich in Berlin. Den Dauerstreit mit ihrem ärgsten Widersacher, Innenminister Wolfgang Schäuble, trägt sie meist hinter den Kulissen aus. BKA-Gesetz, Bundeswehr im Inneren und der Abschuss von entführten Flugzeugen. Zypries könnte bei diesen Themen als Kämpferin für die Bürgerrechte auftreten, so wie Schäuble als Kämpfer für die Innere Sicherheit auftritt. Aber sie schafft nicht den Sprung in die große, gestaltende Rolle. Das Gelernte, das Amt, die Beamtenkultur hält sie mit Macht zurück. Zypries ist Juristin, nicht Weltendeuterin. Nicht einmal im kleinen Zuschnitt der Landespolitik. Auf dem "Dämmerschoppen" in Pfungstadt machen die Redner einen großen Bogen um Ypsilanti, die Abweichler und die linken hessischen Träume. Zypries spricht lieber von Angela Merkels Bildungsreise, die sie als "Show" und "reine Öffentlichkeitsarbeit" geißelt - ein Nebenkriegsschauplatz. Als ein Genosse nachhaken will, warum Metzger von der Partei nicht mehr geduldet und Ypsilanti immer noch Parteivorsitzende sei, würgt der Moderator die Frage schnell ab - Brigitte Zypries wirkt erleichtert. Die hessische SPD wird bei der Wahl vermutlich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, die parteiinternen Streitereien sollen nicht noch mal laut diskutiert werden. Es ist ein Dämmerschoppen. Bei vollem Bewusstsein.

Von Martin Wohlrabe
 
 
KOMMENTARE (10 von 14)
 
n8g8 (18.01.2009, 01:46 Uhr)
@manesse
Sie haben völlig Recht. Anscheinend haben Sie schon einmal einen Parteitag von CDU, CSU und SPD verfolgt?!? Phoenix überträgt live.
Und ich dachte, dass nach Ihrer Ansicht die Die.Linke Meinungsaustausch innerhalb der Partei unterdrückt. *staun*
Btw., haben Sie eigentlich von der Linken auch schon einmal einen Parteitag verfolgen können? Tipp: Besonders interessant war deren "Vereinigungsparteitag".
Die Unterschiede sind äußerst bemerkenswert, wenn auch nicht mit Ihrer politischen Linie vereinbar...
Wie die auch sei, man sieht sich, spätestens am TV zum politischen Aschermittwoch! Hoffentlich haben wir dann noch mehr zu lachen. :-)
tetrapanax (17.01.2009, 17:40 Uhr)
@flyingfree
Oberdummschwätzer!
.
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@manesse:
...vielleicht fällt der Groschen nach der morgigen Wahl und die verlogene Schl.... wird in die Wüste geschickt.
manesse (17.01.2009, 13:39 Uhr)
Neuster Stand zum Thema Metzger
Focus online meldet in der heutigen Ausgabe, dass Frau Metzgers SPD-Ortsverein am 28. Januar Frau Metzger zu einer Anhörung geladen hat, um gegen sie per Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Frau Metzger hat versichert, sich gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens zu wehren und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Merke: Die Hessen-Sozis haben aus dem Ypsilanti-Debakel nichts gelernt und verfolgen weiterhin innerparteiliche Dissidenten auf brutale Weise.
sachsenwini (17.01.2009, 13:12 Uhr)
Hoffentlich haben die Wähler aus dem Verhalten ihrer Volksvertreter gelernt.

Dann könnte es sein, dass nach der Wahl weder Frau Andrea Ypsilanti noch Dagmar Metzger weiteren politischen Schaden anrichten können.
manesse (17.01.2009, 12:45 Uhr)
@fladdy36: Schräge Wahrnehmung
Die einzige Partei, die in Hessen unbefangenen Meinungsaustausch, innerparteilichen Diskurs und innerparteiliche Demokratie massiv unterdrückt hat, war im letzten Jahr die von der Ypsilanti-Clique geführte SPD. Tribunale gegen Dissidenten wurden veranstaltet, Parteikonferenzen wurden abgehalten, die an stalinistische Veranstaltungen gemahnten mit fast 100-prozentigen Bestätigungen für die Führungsclique, weil sich niemand getraute "nein" zu sagen. Keine andere Partei ist dermaßen von Duckmäusertum, Obrigkeitshörigkeit und lemminghaftes Kriechertum vor den Parteioberen geprägt wie die hessische SPD. Und da kommen Sie und erzählen etwas über den Mangel an offenen Diskussionen in der CDU?
flyingfree (17.01.2009, 09:57 Uhr)
vegefranz
Dummschwätzer.
keinheiliger (17.01.2009, 07:23 Uhr)
Partei-als-Vehikel-Benutzer-Karriere
Wer nichts sagt, wird nicht gehoert und wer nichts macht, macht nichts verkehrt.
Das trifft zwar auf diese Dame nur beschraenkt zu, denn sie macht das, was ihrer Karriere hilft, somit ein typisches Beispiel einer Partei-als-Vehikel-Benutzer-Karriere.
Es sind die Totengraeber einer Demokratie, leider. MfG
fladdy36 (16.01.2009, 23:57 Uhr)
tja....
offene diskussionen über parteiinterna findet man halt bei der cdu vergebens.... deswegen ruiniert sie sich ja auch nicht.
spd hat es leider geschafft ihre querelen in die öffentlichkeit zu tragen, warum auch immer... oder wer auch immer....
nun muss man der tatsache ins auge sehen, weiterhin das cdu programm ertragen zu müssen...
vegefranz (16.01.2009, 23:16 Uhr)
Sozialschmarotzer und Stasischweine wählen PDS, der Rest hat sich noch nicht entschieden
es sieht aber nach einem Wahlsieg für den brutalstmöglichen Ypselanti-in-den-Arsch-Treter aus. Das ist nicht unbedingt gut, denn Hessen könnte gut frischen Wind gebrauchen
sky_1 (16.01.2009, 22:41 Uhr)
mmh... der Blog ...
hier beim "Stern" ist ja mal zur Abwechslung rel. privat, und das angesichts der Hessen-Wahl am kommenden Sontag...
wie auch immer...
das zwischen der Bundesebene (gerade bei der SPD) und der Basis nicht zu vereinbarende Unterschiede existent sind, wird sich hier wohl am kommenden Sonntag zeigen... das muss wohl (auch für die kommenden weiteren Wahlen September 2009) so sein...
interssant ist für die kommende wahl in Hessen: könnte es sin, das die FDP hier zum kommenden 'Zünglein an der Waage wird... Guido W. hat ja auch schon äußerst selbstbewußt etwas zu den Konjunkturpaketen für den Bundesrat angesagt...
wie gesagt: die Hessenwahl ist durchaus das Thema... Intima mit Frauenorientierung in diesem Artikel wie auch in diesem Blog sind eigentlich ziemlich uninteressant... Sonntag wird zu Ungunsten der SPD gewählt, alles weitere wird das Volk schon seh'n...
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