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"Wir wollen die Kernkraft ablösen", sagt Umweltminister Röttgen, CDU. Potzblitz! Warum fällt ihm das ausgerechnet jetzt ein, da die Grünen in Nordrhein-Westfalen tagen? Tja. Ein Kommentar von Lutz Kinkel
Eine Art Gastrede: Umweltminister Norbert Röttgen, CDU© Franka Bruns/AP
Norbert Röttgen ist ein überaus sympathischer, kluger Mann. In der Union nennen sie ihn "Muttis Besten". Nun ist er Umweltminister, und diese Besetzung war auch ein strategischer Schachzug Angela Merkels: Röttgen gehörte zur "Pizza-Connection", einem losen Verbund von jungen Konservativen und jungen Grünen, die beim Italiener eruierten, ob Schwarz-Grün möglich ist. Inzwischen gibt es eine Modell-Koalition in Hamburg, vielleicht folgt bald eine weitere in Nordrhein-Westfalen.
In Nordrhein-Westfalen? Aber ja doch. Sollte die FDP bei der Landtagswahl im Mai im Strudel der Hotelspenden-Kopfpauschalen-Klientelismus-Diskussion versinken, wird "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers, CDU, den Grünen ein Angebot machen, zu dem sie schwer nein sagen können. Dafür allerdings braucht es im Vorfeld eine große Tube verbaler Schmiermittel. Röttgen hat sie gerade in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ausgedrückt.
Er sagt kernig klingende Sätze. Zum Beispiel, dass die CDU ein energiepolitisches Gesamtkonzept wolle: "Nicht, um die Kernkraft zu festigen, sondern um sie abzulösen." Denn auch in der Regierung stünden alle Zeichen auf grün. Er sehe sich als Minister, "in dessen Amtszeit die Erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen." Faktisch ist dieses Interview eine Art Gastrede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen, der just an diesem Samstag stattfindet. Applaus hätte Röttgen gleichwohl nicht verdient.
Denn es ist das alte Spiel: Ob Kopfpauschale, Steuerreform oder Atomausstieg - die Regierung drückt sich vor klaren Ansagen. Auf die Frage, welche Atomkraftwerke vom Netz und welche länger laufen sollen, verweist Röttgen auf die nebelumwallte Zukunft. Erst müssten Sicherheitsfragen geklärt und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Und wie es mit den Atomklos in Asse und Gorleben weitergeht - tja, auch darüber muss der Minister erstmal nachdenken.
Klingelingeling, Herr Röttgen ist da! Die Schlagzeile "Wir wollen die Atomkraft ablösen" hat er platzieren können. Mehr auch nicht. Denn, Hand aufs Herz: Die Union braucht nicht nur Wähler und eine Machtoption mit den Grünen, sondern auch einen großen Sack Geld, um den Steuersenkungsirrwitz finanzieren zu können. Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble der Versuchung widerstehen kann, von den Stromkonzernen Milliarden einzuheimsen, wenn die Laufzeiten verlängert werden? Wohl eher nicht.
Apropos Grüne: Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat, wie der Ticker soeben meldet, eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Sie stellte allerdings Bedingungen. Das Schulsystem müsse sich ändern, die Studiengebühren wieder abeschafft werden. Außerdem dürfe die CDU nicht weiter auf Kohle und Atom setzen. Na, bitte: Dieses knarzende energiepolitische Scharnier hat der kluge Herr Röttgen schon mal gut geschmiert. Öffnen lässt sich das Fenster deswegen noch lange nicht.
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