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Linksschwenk bei der SPD in der Opposition. Der Parteitag in Dresden billigte am Samstag fast einstimmig einen Leitantrag mit zum Teil deutlichen Korrekturen an bisherigen SPD-Positionen. Zum Beispiel bei der Vermögenssteuer.
Der neue Chef Sigmar Gabriel ballt am Freitag, 13. November 2009 nach seiner Rede beim SPD Parteitag in Dresden die Faust© AP Photo/Matthias Rietschel
Die SPD hat ihren künftigen Kurs in der Opposition festgelegt. Nach mehrstündiger Debatte verabschiedete der Parteitag in Dresden am Samstag den Leitantrag der Parteiführung mit großer Mehrheit, allerdings einigen Korrekturen. Unter anderem sprachen sich die mehr als 500 Delegierten für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aus. Vermögende sollten mehr in die Verantwortung für das Gemeinwohl genommen werden, hieß es. Bei der Vermögenssteuer hatte die Parteispitze zunächst vor einer Festlegung gewarnt. Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte sie dann aber kurzfristig um und schloss sich einem Vorstoß der Jusos an. Jetzt heißt es im verabschiedeten Antrag: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögenssteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen."
Auch zur umstrittenen Rente mit 67 und einigen Arbeitsmarktgesetzen ging der Parteitag auf Distanz und forderte eine Überprüfung. Umstritten war auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit votierte aber dagegen, sich auf ein konkretes Datum für einen Abzug festzulegen. Auch weitere Anträge von der Basis, die eine schärfere Korrektur des bisherigen Kurses verlangten, wurden abgewiesen.
In dem Leitantrag, der mit nur einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen wurde, listet die SPD eine Fülle von Ursachen für ihre schwerste Wahlniederlage in der Nachkriegszeit auf. Eine zentrale Rolle hätten dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei gespielt. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die SPD nur noch 23 Prozent erhalten.
SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier kündigte in seiner Grundsatzrede einen harten Oppositionskurs an, ging aber weder auf die umstrittenen Sozialreformen noch auf das Afghanistan-Thema ein. Vor der Bundestagswahl hatte er als Außenminister ein Ausstiegskonzept für die deutschen Streitkräfte skizziert. Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik vor. Die Koalition verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken."
Er sagte den Sozialdemokraten voraus: "Vor uns liegt eine spannende Zeit. Vor uns liegt eine harte Zeit." Die SPD werde sich neu aufstellen. Die erste Bewährungsprobe sei bereits im Mai kommenden Jahres bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
In einer einstimmig angenommenen Entschließung kündigte die SPD eine Kampagne gegen die von der neuen Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke an. In Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden wolle man sich diesem Vorhaben entgegenstellen. Der am Vortag mit 94,2 Zustimmung gewählte neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete SPD und Umweltverbände als "natürliche Verbündete".
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Dabei flog die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer nach 23 Jahren überraschend aus dem Führungsgremium. Die 66-Jährige scheiterte in beiden Wahlgängen.
Mit der Wahl von 37 Beisitzern ist der neue SPD-Parteivorstand komplett. Das beste Ergebnis im ersten Wahlgang erzielte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (45) mit rund 89 Prozent. Gewählt wurden unter anderem auch die Parteilinken Niels Annen und Ottmar Schreiner, die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, sein Thüringer Amtskollege Christoph Matschie, Fraktionsvize Joachim Poß, Bayerns Landeschef Florian Pronold und sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.
Mit langanhaltendem versöhnlichem Beifall verabschiedeten die Delegierten den bisherigen Vorsitzenden Müntefering. Gabriel würdigte ihn als einen "großen Sozialdemokraten". Er fügte hinzu: "Du bist ein großes Vorbild." Müntefering bekam zum Abschied ein Bild von Willy Brandt, das bisher in seinem Berliner Arbeitszimmer hing.
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