Rechnungshof zu Stuttgart 21: Regierung wusste schon 2008 von Kostenexplosion

Die Bundesregierung wusste nach Darstellung des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde. Der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, sagte der "WAZ"-Mediengruppe, diese Prognose habe sich damals "im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen". Trotzdem unterzeichneten im April 2009 die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt einen Finanzierungsvertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden.

Wegen der Kostenexplosion steht das Bahnhofsprojekt auf der Kippe. Der Bahn-Aufsichtsrat will am kommenden Dienstag über den Weiterbau entscheiden. Das Unternehmen hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bund und Bahn sind für eine Fortsetzung des Projekts. Land und Stadt lehnen aber eine Beteiligung an Mehrkosten bisher strikt ab.

Engels kündigte an, der Rechnungshof werde die Kosten erneut überprüfen. Dabei werde untersucht, "wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG und als Mitfinanzier" verhält. Der Rechnungshof-Chef steht einem Ausstieg aus Stuttgart 21 skeptisch gegenüber.