Schäuble will zur Eurorettung EU umbauen

16. Oktober 2012, 13:10 Uhr

Mehr Macht für Währungskommissar und EU-Parlament: Finanzminister Schäuble will mit einer weitreichenden EU-Reform die Eurokrise beenden und macht dabei auch vor nationaler Souveränität nicht halt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem EU-Währungskommissar mehr Rechte einräumen©

Deutschland macht Tempo bei der europäischen Fiskalunion. Zur dauerhaften Lösung der Schuldenkrise strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rasche und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU an. "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte er am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien.

Der Finanzminister will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. "Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet", sagte Schäuble.

Die EU-Kommission reagierte auf Schäubles Vorstoß zurückhaltend. "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin.

Schäuble plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Ziel ist eine Art "Eurogruppen-Parlament". So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Eurozone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Mit dem flexiblen Stimmrecht im Europäischen Parlament solle ein demokratisches Defizit behoben werden. Das Parlament müsse von Anfang an stärker beteiligt werden.

Schäuble einig mit Merkel

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will Berlin den Vorstoß unterbreiten. Schäuble hat seinen Plan nach eigenen Angaben bereits in der Eurogruppe vorgestellt. Seine Vorstellungen deckten sich auch mit denen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte er: "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sind immer auf einer Linie." In einigen Punkten geht Schäuble aber offenbar weiter: "Die Kanzlerin ist noch ein bisschen vorsichtiger als ich und deswegen ein bisschen erfolgreicher als ich."

Nötig seien stärkere institutionelle Änderungen in Richtung einer Fiskalunion, sagte Schäuble. Der Währungs- beziehungsweise Haushaltskommissar müsse einen Etat eines Mitgliedslandes, der nicht den Stabilitätskriterien entspricht, ohne Abstimmung mit den anderen Kommissionskollegen zurückweisen können - und dies sowohl nach der Etataufstellung als auch nach seiner Verabschiedung. Korrekturen bleiben aber Sache der Parlamente. Der Währungskommissar soll nicht über Einzelmaßnahmen entscheiden.

Schäuble räumte ein: Größere Schritte zur Fiskalunion bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts. Zugleich verwies er darauf, dass man bei Fortschritten auf dem Weg zur Fiskalunion auch beim gemeinsamen Schuldenmanagement vorankomme. Hintergrund sind Forderungen von Krisenländern nach gemeinsamen Anleihen.

"Wir müssen das Momentum nutzen"

Der Finanzminister nutzt das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Griechenland-Problems und die anstehende Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die Eurozone zu stärken. "Wir müssen das Momentum nutzen", sagte Schäuble. Im Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen immer erforderlich ist.

Berlin will somit beim bevorstehenden EU-Gipfel weiter kommen, als es sich bisher abzeichnet. Der Zwischenbericht der vier Präsidenten - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - soll dort diskutiert werden. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber viele vage Formulierungen.

Großbritannien zeigte sich zuletzt skeptisch gegenüber Änderungen der europäischen Verträge und zog beispielsweise beim Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mit. Zugleich mahnt London aber immer wieder eine rasche und dauerhafte Lösung der Euroschuldenkrise an.

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