Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket

Der Teufel steckt im Detail - das Sparpaket der Bundesregierung© Karl-Josef Hildenbrand/DPA

Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. "Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt", donnerte Sigmar Gabriel, "den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen." Mit "Mutti" ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, "Waschmaschine" ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt.

Ist es tatsächlich so? Natürlich hat die Regierung einen ganz anderen Blick auf ihr Sparprogramm. "Es ist natürlich schmerzlich, aber unvermeidlich und verantwortbar", sagt CSU-Chef Horst Seehofer zu stern.de. Die beschlossenen Maßnahmen würden die Lasten ausgewogen verteilen. Das lässt sich aus Sicht der schwarz-gelben Koalition sehr einfach mit Zahlen belegen. Im Jahr 2011 zum Beispiel muss die Wirtschaft rund 5 Milliarden Euro beisteuern, das Sozialwesen ebenfalls 5 Milliarden, die Verwaltung 2,5 Milliarden. Hinzu kommt noch die Verschiebung eines Prestigeprojekts - der Bau des Berliner Stadtschlosses -, was weitere 0,6 Milliarden einsparen soll. Das klingt erstmal ganz vernünftig.

Das Paket im stern.de-Check

Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. stern.de hat jede Einzelmaßnahme des Pakets nochmals geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Für sich genommen sind die meisten Einzelmaßnahmen sinnvoll und könnten als nötig gerechtfertigt werden. Aber als Paket stellen sie einen Schlag ins Gesicht gerade der Geringverdiener da, weil andere, wohlhabendere Bevölkerungsgruppen kaum betroffen sind. So ist es vertretbar, den Rentenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Ebenso kann man gute Gründe dafür anführen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kappen. Aber diese sozialen Härten sind nur gerecht, wenn mit anderen Einkommensschichten ebenso hart umgegangen wird. Und das ist genau die Krux an diesem Paket: Denn die Gutverdiener kommen gut davon: Es gibt keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine zusätzliche Belastung von Erbschaften, beim Elterngeld spürt ein Gutverdiener nichts oder nur kaum etwas vom schwarz-gelben Sparen. Zudem bleibt der Schildbürgerstreich der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers erhalten, an das gesamte verkorkste Mehrwertsteuersystem mit seinen skurrilen Vergünstigungen wagt sich Schwarz-Gelb nicht heran. Sicher, es gibt neue Belastungen für die Atomkraftwerksbetreiber und auch die Bankenabgabe soll Geld bringen. Aber die Hoffnung auf das Geld der Bosse bleibt eher diffus, während die Härten bei den Geringverdienern, den Schwachen, sehr konkret sind. Auch das ist ungerecht.

Die Reichsten und die Ärmsten

Sinn und Unsinn der einzelnen Maßnahmen werden natürlich auch zwischen Experten und Interessensgruppen diskutiert. Ein Beispiel: Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. "Diese Subvention wurde eingeführt, als der Ölpreis auf einem Höchststand war", sagt Christian Dreger, Konjunkturexperte des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), zu stern.de. "Nun ist der Ölpreis niedrig. Welche Begründung gibt es noch für den Zuschuss?" Aus seiner Sicht: keine. Es sei auch im Sinne des Bürokratieabbaus richtig, wenn solche Sonderregelungen verschwänden. Der Staat müsse den Betrag für Heizkosten schlicht in die Regelsätze einarbeiten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kontert, dass die Preise für Rohöl und damit auch für Heizung vermutlich wieder anstiegen. "Ich kann nicht verstehen, dass die Regierung hier so kurzsichtig handelt", sagt er zu stern.de. Davon abgesehen sei es ohnehin inakzeptabel, dass ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen gespart würde.

Würde die Regierung auch die Reichsten der Reichen in die Pflicht nehmen, würde Schneider die "soziale Schieflage" des Pakets vielleicht nicht so drastisch empfinden, wie er es im Moment tut. Aber zu genau dieser Gruppe - Spitzenverdiener, Kapitalbesitzer und Empfänger großer Erbschaften - ist im Paket keine Zeile zu lesen. Der Verzicht darauf, auch einen Beitrag der "Oberen 10.000" einzufordern, definiert in den Augen der Kritiker die unsoziale Optik. Selbst Forscher wie Dreger, der das Paket unterm Strich für "nicht unsozial" hält, hätte sich manche Ergänzung gewünscht. Seiner Ansicht nach hätte die Regierung zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zurücknehmen müssen. Das hätte eine Milliarde Euro in die Kasse gespült - und zweifellos den politischen Unmut gedämpft. Denn: Weshalb Hartz-IV-Empfänger sparen sollen, die Hoteliers aber nicht, ist kaum zu vermitteln.

Steilvorlage für Opposition

Überhaupt sei das Paket ziemlich "unausgegoren", kritisiert Dreger. Vor Augen hat er dabei zum Beispiel das, was die Regierung unter "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" verbucht. Geplant sei, so Kanzlerin Merkel am Montag, eine Bankenabgabe und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Nach der offiziellen tabellarischen Aufstellung sollen diese Instrumente in Jahren 2012 bis 2014 jeweils zwei Milliarden Euro bringen. Die Bankenabgabe ist allerdings nur eine Art Versicherung für künftige Krisen - das Geld steht dem Bundeshaushalt nicht zur Verfügung. Und ob die schwarz-gelbe Koalition den Mut hat, die Finanzmarkttransaktionssteuer im Alleingang einzuführen, ist fraglich. Folglich spiegeln diese Posten nicht mehr als eine politische Hoffnung. Gleiches gilt für den "steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft", der mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt ist. Ob die Regierung die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken am Bundesrat vorbei durchsetzen kann - und nur dann wäre der "Ausgleich" berechtigt - ist unklar. Die Abzüge, die Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden, stehen hingegen fest. Ebenso der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Heißt: Arme und Beamte müssen bluten, die Wirtschaft vielleicht nicht.

Angriffspunkte für die Opposition liefert das Paket in jedem Fall reichlich. Die sogenannten Montagsdemos, zu Gerhard Schröders Zeiten ein fortlaufender Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010, könnten wieder aufleben. Verbünden sich Linke, Grüne, SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände gegen das schwarz-gelbe Sparpaket, steht Angela Merkel und Guido Westerwelle ein heißer Sommer bevor. Egal wie das Paket eigentlich zu bewerten ist: Die Macht der versammelten Opposition wird es als "unsozial" brandmarken.