Stuttgart 21 und die Dagegen-Republik: Angela Merkel gegen ihr (Wahl-)Volk

"Wasserwerfer auf die eigene Familie": CDU-Kanzlerin Merkel© Berthold Stadler/DAPD

Ohne diese vier Worte wäre Angela Merkel nie Kanzlerin geworden. "Wir sind das Volk!" Diese Worte skandierten die Menschen in der DDR Ende der 80er Jahre auf den berühmten Montagsdemonstrationen. Genau diese Worte dürften Angela Merkel heute so gar nicht mehr schmecken. Denn nun richten sich diese Worte gegen sie, die Kanzlerin, weil sie das Megaprojekt Stuttgart 21 beinhart durchziehen will. Merkel hofft, dass sie damit Stefan Mappus schützen kann, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Am Ende trügt die Hoffnung womöglich. Und beide verlieren ihre Macht.

Baden-Württemberg gilt - neben Bayern - als konservative Bastion in Deutschland. Seit 1953 stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Politiker aus dem Ländle gehören traditionell auch in Berlin zu den Großkopferten, aktuell Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bildungsministerin Annette Schavan und Fraktionschef Volker Kauder. Bislang konnten sie auf die überragenden Wahlergebnisse im Süden verweisen und damit Macht einfordern. Fraglich, wie lange noch: Aktuell liegt die baden-württembergische CDU in Umfragen bei 35 Prozent, Schwarz-Gelb liegt acht Punkte hinter Grün-Rot, die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen.

Grün-Rot in Baden-Württemberg: Das wäre ein historischer Machtwechsel. Mappus wäre vorerst in der Versenkung verschwunden, Angela Merkel empfindlich geschwächt. Sie müsste um den CDU-Parteivorsitz kämpfen, vielleicht sogar um ihre Kanzlerschaft. Deshalb muss ihr nun ein Paradox gelingen: Sich mit Reformen und Projekten zu profilieren, die im Volk unpopulär sind. Stuttgart 21, Atompolitik, Kopfpauschale, Sparpaket. Plötzlich gewinnt die schwarz-gelbe Regierung Kontur, eine scharfkantige Kontur.

Bannmeile um das Kanzleramt

Während Merkel an diesem Freitag mit Altkanzler Helmut Kohl die Einheit vor 20 Jahren feiert, haben sich rund 50 Demonstranten vor dem Kanzleramt versammelt. Die meisten von ihnen sind Schwaben und in Berlin zu Besuch. Sie sehen bürgerlich aus, und so verhalten sie sich auch. Erst mal alle in Ruhe eine "Veschper" genießen, wie das auf schwäbisch heißt, meist ein Brot mit Käse und Tomate. Sie erzählen, dass sie gerade auf dem Dach des Reichstages gewesen sind. Dort dürfe nicht protestiert werden.

Vor dem Kanzleramt direkt darf auch nicht protestiert werden. Drei Polizisten sorgen dafür, dass die Demonstranten Merkels Amtssitz nicht zu nahe rücken. Die Veranstaltung beginnt formlos gegen 13.30 Uhr. Politiker sprechen, aber auch normale Bürger. Eine von ihnen ist Gerlinde Schuller, eine weißhaarige, elegant gekleidete Frau Anfang 70. Vor 45 Jahren haben sie Berlin wegen der Mauer verlassen müssen. Heute überlegt die Rentnerin, ob sie Stuttgart verlassen muss. Wenn Stuttgart 21 wirklich mit der harten Hand durchgesetzt wird.

Baden-Württemberg nicht einmal Entwicklungsland

Die harte Hand macht viele Demonstranten wütend. Sie wollen keine Revolution wie die Menschen 1989, sie wollen einfach nur abstimmen, über Stuttgart 21. Rein juristisch ist der Zug der direkten Demokratie abgefahren. Da helfen auch vermeintliche Schleichwege, die auf einmal die SPD vorschlägt, wenig. Durchzusetzen ist eine Volksabstimmung nicht.

Allerdings könnte die Landesregierung die Initiative ergreifen und die Bürger befragen. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Baden-Württemberg ist, was direkte Demokratie angeht, Entwicklungsland. Ein Volksbegehren gab es noch nie. Der Verein "Mehr Demokratie" quittiert dies mit der Schulnote "mangelhaft", also durchgefallen. Gerade deswegen wäre eine Kursänderung so wichtig.

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