Verfassungsschutz und die Linkspartei: Die Linken sehen schwarz

Vielleicht haben ja Schlapphüte mit hochgeschlagenem Mantelkragen und spitzem Bleistift an zugigen Ecken gestanden und notiert, wann wo welcher Linke sich mit wem traf und warum. Oder waren womöglich ein paar Wanzen in der Spendenbox für die Kuba-Hilfe versteckt? Wahrscheinlich war es weniger filmreif. Sicher ist, dass eine Handvoll braver Beamter in einer Amtsstube des Verfassungsschutzes saß und, mit Schere und Leim bewaffnet, Zeitungsausschnitte über die Abgeordneten der Linkspartei in ihr Berichtsheft geklebt hat. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz erzählt nicht, wie es die Linkspartei überwacht hat - und auch die Frage nach dem "Warum" wird nicht so recht beantwortet. Auch nicht den 27 Parlamentariern der Bundestagsfraktion selbst, die immer wieder, unter anderem 2009, versucht haben, es herauszufinden.

In den Akten, die sie sich von der Behörde haben aushändigen lassen, reihen sich immer dann geschwärzte Stellen an weißes Nichts, wenn es aus Sicht des Verfassungsschutzes etwas zu verbergen gibt. Und es gibt offenbar viel zu verbergen, denn es gibt jede Menge schwarze Stellen.

Die Akte von Gregor Gysi beispielsweise, die stern.de vorliegt, ist rund 1000 Seiten dick. Wirklich Brisantes ist in den noch lesbaren Teilen nicht zu entdecken. Es gibt viele Zeitungsausschnitte, bei denen unerklärlich ist, weshalb sie für den Verfassungsschutz interessant sein sollten. Blatt 983 beispielsweise enthält ein Interview im "Tagesspiegel" von 2008. Gysi wird mit den Worten zitiert: "Mitte der 90er wurde ich auch urlaubsunfähig. Ich konnte nicht mehr abschalten, habe ungeduldig auf das nächste Fax gewartet. Da habe ich mir gesagt: Gysi, du hast schon einen Knall, es muss sich was ändern."

Zwischen den Belanglosigkeiten von öffentlichen Auftritten und Hinweisen auf Treffen finden sich reichlich viele Stellen, bei denen man sich fragt, was dort einmal stand. Ganze 209 Seiten der Akte wurden vor der Aushändigung an Gysi teilweise ausgetauscht, 128 Seiten fehlen komplett. Schon auf Seite 1 stehen den fünf ungeschwärzten Stellen 40 geschwärzte gegenüber.

Warum schnüffelten auch ausländische Dienste?

Nur durch ein Beiblatt des Bundesinnenministeriums hat beispielsweise Petra Pau erfahren, warum in ihrer Akte vier Seiten vollständig fehlen. Bei Blatt 29 bis 33 handele es sich um eine Meldung, die "auf nachrichtendienstlichem Wege - hier durch eine bzw. mehrere Quelle(n) - erlangte Informationen" enthält. Um die "nachrichtendienstlichen Zugänge nicht zu gefährden", seien die vier Seiten aus der Akte entfernt worden, teilt das Bundesinnenministerium ihr mit.

Das jedoch macht neugierig. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Bundesinnenministerium untersteht, hat aktuell mehrfach - auch auf Anfrage von stern.de - erklärt, es habe bei der Beobachtung der Linkspartei keine geheimdienstlichen Mittel eingesetzt. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen von einzelnen Verfassungsschutzämtern der Bundesländer erfolgt.

Allerdings räumt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Linkspartei vom 7. September 2009 ein, dass "der Bundesregierung bekannt ist, dass mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten". Unabhängig von der Frage, ob eine solche Schnüffelei mit Wissen der Bundesregierung rechtlich zulässig ist - zumal mit Petra Pau auch die Bundestagsvizepräsidentin davon betroffen ist -, wäre interessant zu erfahren, welche Dienste das waren und was sie eigentlich herausfinden wollen. Auch darauf gibt es in der Antwort der Bundesregierung nur eine knappe Erklärung: Es waren Dienste verschiedener Länder interessiert. Und: Die Informationsbeschaffung umfasse "Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die die Interessen dieser Länder berühren". Was damit konkret gemeint ist, bleibt unbeantwortet.