Das, was Angela Merkel ihren Wahlsieg nennt, ist dem Niedergang der SPD und der Stärke der FDP geschuldet. Sie kann zwar Kanzlerin bleiben - aber die Krise ihrer Partei überdeckt das nicht. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Noch mal davongekommen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin© Christof Stache/AP
Die CDU/CSU, die sich immer noch gerne eine Volkspartei nennt, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie wie auch die SPD als Volkspartei ausblutet. Dieser Prozess hat bereits 1998 mit der letzen Kandidatur von Helmut Kohl begonnen. Zehn Jahre später hat die Union den Erosionsprozess immer noch nicht gestoppt. Die Ursachen dafür liegen nach dieser Wahl offener als jemals zuvor auf dem Tisch - und sie haben sehr viel mit der Person Angela Merkel sowie ihrer Politik zu tun.
Die Beziehung zwischen ihr und der CDU/CSU ist tief gestört. Ihre hohe Popularität setzt sich nicht in Stimmen für die Partei um. Die Inhalte ihrer Politik wiederum wirken auf viele Parteimitglieder abschreckend. Die flüchten zu den Liberalen oder bleiben zuhause. Verbunden damit ist ein fortwährender Verlust der Identität der Union, die inzwischen eindeutig keinen klaren Markenkern mehr besitzt.
Die 40 Prozent der Stimmen, die sie sich bis zum Ende der Ära Kohl stets bewahren konnte, sind inzwischen unerreichbar geworden. Zwar hat Merkel versucht, im Wahlkampf sich in die Aura von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu stellen, aber eine politische Identität mit der politischen Tradition dieser beiden Männer ist nirgendwo in ihrem Wahlkampf erkennbar gewesen. Die Wahrheit ist: die Traditionen der CDU sind ihr gleichgültig.
Diese Distanz zu den programmatischen Traditionen ihrer Partei hat sie einerseits operationsfähiger gemacht, zumal in der Großen Koalition mit der SPD. Doch die programmatische Leere, deren sie sich im Wahlkampf mit hoher Konsequenz befleißigte, trug auch zur weiteren Aushöhlung der CDU als Volkspartei bei. Ein entpolitisierter Technokraten-Club, in dem früher unantastbare Prinzipien der Balance zwischen Partei der Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft nach Belieben und politischer Opportunität gewichtet werden, das kann die CDU der Zukunft nicht sein.
Vor vier Jahren trat Angela Merkel nach der Devise an, sagen, was man tun will und tun, was man gesagt hat. Nie hat sie danach gehandelt. Jetzt hat sie nichts darüber gesagt, was sie tun will und alle fragen sich mit Misstrauen, was sie tun wird. Wieder nichts? Misstrauen in ihre erneuerte Kanzlerschaft ist damit garantiert.
Hinzu kommt: so schön wie die vergangenen vier Jahre Koalition mit der SPD kann die neue Kanzlerschaft Merkels keinesfalls werden. Ihr Partner CSU ist auf ein Niveau erniedrigt worden, das ein Horst Seehofer nicht auf sein alleiniges Schuldkonto nehmen kann. Ihm bliebe dann nur noch der schnelle Rücktritt. Dazu dürfte auf keinen Fall bereit sein. Er wird den Einbruch der CSU im bürgerlichen Lager daher konsequent nach Berlin in die Verantwortung Merkels abschieben. Das heißt: Er wird ohne jede Rücksicht die bayerischen Interessen in der neuen Koalition durchzusetzen versuchen. Seehofer weiß zu gut, dass auch die schwarz-gelbe Koalition ohne ihn nicht überlebensfähig ist.
Auf der anderen Seite steht Merkel unter dem Einfluss einer FDP, die so mächtig ist wie nie zuvor. Der Druck auf die konservativen Anhänger der Union wird wachsen, wirtschafts- und steuerpolitisch, aber auch rechtspolitisch. Und damit wird die längst bestehende innere Spaltung der Union weiter wachsen. Ein Jürgen Rüttgers, der nächstes Jahr in Nordrhein-Westfalen um seine Wiederwahl kämpfen muss, wird sich nicht damit abfinden, dass in der CDU nur noch die Wähler auf der kapitalintensiven Seite nach den Wünschen der FDP gehätschelt werden. Und ein Günther Oettinger, der in Baden-Württemberg mit seiner CDU ebenfalls auf ein historisches Tief abgestürzt ist, wird die Schuld dafür ebenfalls Merkel zuschieben.
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, drei Unionsländer ohne die sich die der FDP geschuldete Macht Merkels nicht verteidigen lässt, das bedeutet: diese Kanzlerin ist künftig abhängiger von ihrer eigenen Partei, als sie es jemals im Bündnis mit der SPD war. Noch einmal als Vorsitzende eines Kanzlerinnen-Wahlvereins kann sie die nächste Wahl nicht überleben. Den Gedanken an die Aufgabe ihres Parteivorsitzes und die Freigabe eines reformerischen programmatischen Prozesses durch eine geeignete Person sollte Merkel in sich schon zulassen. Denn sie ist eindeutig eine Vorsitzende ohne Identität zu ihrer Partei.
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