HOME

Bußgelderhöhungen: "Autofahrer sind keine Verbrecher"

Die Automobilclubs in Deutschland haben massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Bußgeldkatalogs geübt. Insbesondere die Anhebung bei Bagatellfällen wie Falschparken rieche nach "Abzocke" und "Geldscheffelei".

Die Automobilclubs in Deutschland laufen gegen die geplanten Bußgelderhöhungen Sturm. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt am Sonntag". Das Ziel, den Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten zu veranlassen, werde mit so drastischen Erhöhungen mit Sicherheit verfehlt. Den Autofahrern könne das nicht vermittelt werden. "Das wird von ihnen daher nur als Abzocke empfunden werden", sagte Meyer voraus. Der Justiziar des Automobilclubs ACE, Andreas Lempp, sagte der Zeitung, Tiefensee wolle offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen: "Das sieht schon sehr nach Geldscheffelei aus."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Raser, Drängler und andere Verkehrssünder mit höheren Bußgeldern stärker zur Kasse bitten. Die meisten Bußgelder sollen um über 50 Prozent steigen, zum Teil gar verdoppelt werden. Tiefensee nannte als Grund, dass die geltenden Strafen Verkehrssünder nicht mehr ausreichend abschreckten. Sofern Bundestag und Bundesrat der Initiative noch in diesem Jahr zustimmen, könnten die Verschärfungen bereits nächstes Jahr gelten.

Falschparken kann doppelt so teuer werden

Wer künftig mit 10 Kilometern pro Stunde über dem Tempolimit erwischt wird, muss 20 (bisher 15) Euro zahlen, bei mehr als 60 km/h darüber sind es 680 statt 425 Euro. Zu geringer Abstand wird mit 400 statt 250 Euro geahndet, Straßenrennen mit 250 statt 150 Euro. Die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte- und Parkverstöße, soll auf bis zu 65 Euro (bisher 35) angehoben werden. Laut Autoclub Europa (ACE) verdoppeln sich bei Promille- und Drogenverstößen die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.

Bei den oppositionellen Grünen traf Tiefensee auf ein positives Echo. "Wir fordern das schon lang", sagte ihr Verkehrsexperte Winfried Hermmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das gelte aber nicht für alle Pläne. Erhöhungen, bei denen es nicht so sehr um mehr Sicherheit, machten keinen Sinn. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab", machte Hermann deutlich. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte in der ARD-"Tagesschau" die Ansicht, es gehe rein ums Abkassieren. "Wenn seit 2001 mehr als 10.000 Polizeistellen abgebaut wurden, haben wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit."

DPA/Reuters / DPA / Reuters

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.